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Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG durch die Kanzlei Schleinkofer vor.   Mit der Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer lässt die Firma Kochmesser.de Import GmbH…
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Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eingetragene Markenbezeichnungen dürfen nur von dazu berechtigten Personen oder Unternehmen benutzt werden. Die Frage, ob es nur verboten ist, fremde Marken in einer Werbeanzeige zu nennen, oder ob auch die Benutzung de…
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'Deutsches Institut für Menschenrechte' nicht als Marke eintragbar

Einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes (BPatG) zufolge ist die Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ nicht eintragungsfähig, da es diesem und ähnlichen Instituten an der für eine Marke absolut notwen…
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Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Marke „BILD-Osgar“ greift unzulässig in den Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke „OSCAR“ ein. Insbesondere wird, da es sich ebenfalls um einen Preis in der Medienbranche handelt, die Bekanntheit des OSCAR widerrecht…
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Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Zur Wahrung des sogenannten Transparenzgebotes aus § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reicht es nicht aus, einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ den Zusatz „…
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Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Die Werbung für alkoholische Getränke mit über 1,2 Vol.-% im Zusammenhang mit positiven gesundheitlichen Wirkungen ist verboten, sofern es sich bei den Aussagen um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen…
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E-Postbrief ist nicht gleich Brief - Gericht untersagt die Aussage 'sicher und verbindlich'

Das LG Bonn entschied: Ein E-Postbrief ist nicht so sicher und verbindlich wie der klassische Brief, weswegen die Werbung mit einer solchen Aussage unlauter und damit zu untersagen ist, vgl. § 5 UWG (LG Bonn, Urteil vom…
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Abmahnung Firma Mamey GbR durch Kanzlei Kurtenacker & Kollegen

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Mamey GbR durch die Kanzlei Kurtenacker & Kollegen Rechtsanwälte, vor.  Die Firma Mamey GbR handelnd über den Onlineshop baumarktworld24.de sowie unter dem Be…
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Ausnahmsweise kein Schulausschluss bei Beleidigung im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 12. Mai 2011 unter dem Az. 9 S 1056/11 entschieden, dass auch Internet-Aktivitäten, die in der Freizeit getätigt werden, einen schulisch…
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Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Das Kammergericht Berlin entschied einen Fall, der kritische Nutzerkommentare auf einer Hotelbewertungsplattform im Internet zum Gegenstand hatte. In diesem spannenden Fall, der sich zwischen Meinungs- und Unternehmensf…
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Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigen Besuch unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 30.05.2011 unter dem Az. 15 U 194/10 entschieden, dass im Einzelfall eine Abwertung eines Restaurants in einem Restaurantführer eine Verletzung des Persönlic…
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Urheberrechtsschutz für Musik-Samples?

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der von Pelham und Haas komponierte und von Sabrina Setlur aufgenommene Song „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstoßt, weil er Teile eines Stücks der Ban…
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Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass bereits eine zehntägige Nutzungsdauer eines Zeichens einen markenrechtlich geschützten Besitzstand begründen kann. Im verhandelten Fall hatten die Richter darüber zu entsch…
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SCORPIONS als Marke für Merchandise-Artikel

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Name einer bekannten Musikgruppe als Herkunftshinweis im Sinne des Markengesetzes zu behandeln ist. Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr (§ 9 Mar…
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Urteil im Namensstreit: 'Große' Eintracht ringt 'kleine' Eintracht nieder

Die Verwendung eines prägnanten Wortbestandteils, der zu einer eingetragenen Marke gehört, kann den Verwender teuer zu stehen kommen. So urteilte das LG Frankfurt am Main, dass der Verein „AC Eintracht Frankfurt a.M. e…
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