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Postfach für dubioses Unternehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer zu betrachten ist, wenn dubiose Kunden das ihnen zur Verfügung gestellte Postfach als Briefkastenfirma, also für Zwecke mit unlauter…
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Markenschutz der Regionsbezeichnung "Cognac" gilt für alle Spirituosen

Allein Marken, welche die Anforderungen an die geschützte Herkunftsangabe „Cognac“ auch tatsächlich erfüllen, können als Marke mit dem Zusatz „Cognac“ als Spirituose eingetragen werden, entschied der Europäische Gericht…
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Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.02.2011 unter dem Az. VI ZR 311/09 entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hat, nicht beanspruch…
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T-Shirt-Druck 'Held der Arbeit' stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 07.06.2011 unter dem Az. 5 W 127/11 entschieden, dass der Aufdruck auf einem T-Shirt mit den Worten "Held der Arbeit" kein Kennzeichen darstellt und es sich…
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Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass di…
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Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt

Gewöhnlichen Beschreibungen von Produkten auf Webseiten sind üblicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt es an der erforderlichen selbstständigen Schöpfungshöhe. Die tatsächliche Wiedergabe des Aussehens…
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Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Werken durch Personensuchmaschine erlaubt

Das Landgericht Köln hat im Juni 2011 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine frei im Internet zugängliche Porträtfotos ohne Einwilligung der abgebildeten Personen verwenden darf. Die Veröffentlichung eines P…
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Abmahnung Kanzlei Vogel & Michelaschwili

Die Kanzlei Vogel & Michelaschwili lässt für unterschiedliche Mandanten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Vogel & Michelaschwili sind angebliche Wettbewerbsve…
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Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG durch die Kanzlei Schleinkofer vor.   Mit der Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer lässt die Firma Kochmesser.de Import GmbH…
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Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eingetragene Markenbezeichnungen dürfen nur von dazu berechtigten Personen oder Unternehmen benutzt werden. Die Frage, ob es nur verboten ist, fremde Marken in einer Werbeanzeige zu nennen, oder ob auch die Benutzung de…
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'Deutsches Institut für Menschenrechte' nicht als Marke eintragbar

Einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes (BPatG) zufolge ist die Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ nicht eintragungsfähig, da es diesem und ähnlichen Instituten an der für eine Marke absolut notwen…
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Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Marke „BILD-Osgar“ greift unzulässig in den Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke „OSCAR“ ein. Insbesondere wird, da es sich ebenfalls um einen Preis in der Medienbranche handelt, die Bekanntheit des OSCAR widerrecht…
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Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Zur Wahrung des sogenannten Transparenzgebotes aus § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reicht es nicht aus, einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ den Zusatz „…
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Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Die Werbung für alkoholische Getränke mit über 1,2 Vol.-% im Zusammenhang mit positiven gesundheitlichen Wirkungen ist verboten, sofern es sich bei den Aussagen um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen…
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E-Postbrief ist nicht gleich Brief - Gericht untersagt die Aussage 'sicher und verbindlich'

Das LG Bonn entschied: Ein E-Postbrief ist nicht so sicher und verbindlich wie der klassische Brief, weswegen die Werbung mit einer solchen Aussage unlauter und damit zu untersagen ist, vgl. § 5 UWG (LG Bonn, Urteil vom…
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