Vertragsstrafen bei Abmahnungen sind nicht immer wirksam
Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. Ein alter, immer noch gültiger Rechtsgrundsatz. Aber ebenso richtig ist die Feststellung, dass nicht alles, was unterschrieben wird, Gültigkeit hat. Denn es gibt…
Preiswerbung mit Sternchenhinweis
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 22.06.2012 (Aktenzeichen: 6 U 238/11) erklärt, ein Anbieter sei dazu verpflichtet, in seiner Werbung den Endpreis für ein beworbenes Produkt zu nennen. Denn gem…
Keine Anfechtung der strafbewehrten Unterlassungserklärung
Die einen Wettbewerbsverstoß betreffende Unterlassungserklärung kann selbst dann später nicht wegen Irrtums über den Unterlassungsanspruch angefochten werden, wenn der behauptete Wettbewerbsverstoß keine rechtliche Rele…
Debcon GmbH
Derzeit erreichen uns wieder massenhaft Schreiben des Inkassounternehmen Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, handelnd unter debcon.de bzw. debcon-gmbh.de, Steinstraße 4, 58452 Witten. Bereits in der Vergan…
Abmahnung Bernd Hummel Holding GmbH Flip Flop
Wer kennt sie nicht, die Flip Flop´s. Nun liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Bernd Hummel Holding GmbH vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Bernd Hummel Holding GmbH die angebliche Markenverwechslung bei…
Umsatzsteuer bei eBay-Privatverkäufen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte ein interessantes Verfahren zu entscheiden. Inhalt des Urteils vom 22.09.2010, Aktenzeichen 1 K 3016/08, war die Frage, ob als „Privatverkäufe“ deklarierte Auktionen auf der Int…
Gewerblicher Handel privater Handel
Immer wieder werden uns Abmahnungen übersandt, in denen der Abmahner dem Abgemahnten vorwirft, nicht mehr privat sondern gewerblich zu handeln. In diesem Fall würden für den Verkäufer besondere gesetzliche Vorgaben gelt…
Abmahnung Philipp Plein International AG
Die Firma Philipp Plein International AG lässt durch die Kanzlei Rechtsanwälte Stern Hübner Dries Würker eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Von der Abmahnung der Firma Philipp Plein International AG durch die…
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