Irreführende Schlankheitswerbung für Brot
Der Anspruch an die Richtigkeit von Werbung, die sich auf die Gesundheit eines Menschen bezieht, ist als außerordentlich hoch zu betrachten. Das Oberlandesgericht Schleswig bescheinigte einem Bäckereiunternehmen wettb…
Werbung mit Testergebnis durch Verpackungsabbildung
Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Dies gilt für das Landgericht Köln auch dann, wenn in einer Zeitungsanzeige für ein Lebensmittel mit einer Verpackungsabb…
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
Vielfältige Angebote unterschiedlichster Waren und Dienstleistungen haben den freien Markt immer schnelllebiger und unübersichtlich werden lassen. Die Wahlmöglichkeiten und komplexe Vertragsinhalte fordern seriöse Anbie…
Weiterverkauf von 'gebrauchten' Software-Lizenzen auch bei heruntergeladenen Programmen
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof…
Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgli…
Andere über uns
WEB CHECK SCHUTZ
Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.
Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.
Cyber-Sicherheit
