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Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung 'Bayerisches Bier'

Der erste Zivilsenat des BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergebende Schutz von Herkunftsbezeichnungen ab Beginn der Antragsstellung oder erst nach der tatsächlich erfolg…
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Fruchtquark-Werbung von Ehrmann 'So wichtig wie das tägliche Glas Milch!' irreführend

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - diese Aussage über einen Früchtequark der Molkerei Ehrmann monierte die Wettbewerbszentrale als irreführend und klagte folgerichtig vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen de…
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Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

Die Deutsche Post ist nicht als Störerin für etwaige betrügerische Handlungen ihrer Postfachkunden verantwortlich, entschied das OLG Köln (Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 199/10). Sachverhalt und Verfahrensablauf Das OL…
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Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Was passiert, wenn ein Auto auf einer Verkaufsplattform in einer Kategorie eingestellt wird, die eine geringere Laufleistung erfordert als die des eingestellten Autos? Hierzu hatte der Bundesgerichtshof Stellung zu nehm…
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Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Wiederverkäufer dürfen keine von OEM-Computern abgelösten Echtheitszertifikate (CoAs) für Windows auf Recovery-CDs kleben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Az. I ZR 6/10) entschieden, dass das A…
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Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Form eines Lautsprechers kann nicht als Gemeinschaftsmarke in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen werden, wenn die Form das einzige Element der Marke ist und dieser erst den wesentliche…
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Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf ei…
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Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch ers…
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Google-Vorschaubilder, welche dem Nutzer bei einer durchgeführten Bildersuche angezeigt werden. Dabei hat das höchste Zivilgeric…
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Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebo…
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Beleidigung einer Mitschülerin in Internetblog

Schüler pflegen untereinander bisweilen einen rüden Umgangston – auch im Internet. Was ihnen dabei oft nicht bewusst ist: Ein diffamierender Facebook-, Blog- oder Forenbeitrag gegen einen Mitschüler oder Lehrer kann sch…
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EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

Internetanbieter, die – wie eBay – Markenware auf ihrer Plattform zum Verkauf bereitstellen, müssen auf Aufforderung markenrechtswidrige Angebote entfernen und darüber hinaus zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Wie…
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Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

Verträge über Einträge in Internetbranchenregistern stehen immer wieder auf dem gerichtlichen Prüfstand.   Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer im Vertragstext versteckten Vergütungsklausel.  …
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Zulässige Abbildung von "Thumbnails" in Personensuchmaschine

Personensuchmaschinen wie Yasni erstellen aus personenbezogenen Informationen eigentliche Dossiers, die unter anderem Berufsbezeichnungen, Mailadressen und Porträtfotos im Thumbnail-Format enthalten. Gerade Letzteres is…
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Hinweis auf abweichende Filial-Preise

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.03.2011 unter dem Az. 6 U 231/09 entschieden, dass eine Werbung mit niedrigem Preis irreführend ist, wenn dieser Preis nicht in allen Filialen gilt. Au…
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