Versteckte Entgeltlichkeit eines Brancheneintrages im Internet begründet keinen Vertragsabschluss
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis, der nicht über die Auflistung von Grundinformationen wie Adressdaten, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse und Name des Geschäftsführers hinausgeht, ist keine Leistung…
Filesharing Abmahnung FAQ
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Nachstehend haben wir uns im Rahmen von Beratungsmandaten häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing-Abmahnungen zusammengefasst:
Worum genau handelt es sich bei einer Abmahnun…
Abmahnung Moobilo GmbH moobilo-de
| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Moobilo GmbH, Im Kleingrund 5, 26135 Oldenburg, handelnd unter moobilo.de, vor. Mit der durch Rechtsanwalt Marc Beer von der Kanzlei der Schneider und Beer Recht…
Gekaufte Kundenbewertungen – erkauftes Vertrauen
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kaum ein Onlineshop möchte noch auf sie verzichten: die Kundenbewertung. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich Produkte mit 4 oder 5 Sternen (eine 5 Sterne Skala zu Grunde legend) besonders gut verkauf…
Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das höchste europäische Gericht hat einen langen Rechtsstreit zwischen den beiden Softwareunternehmen UsedSoft und Oracle beigelegt, indem es entschieden hat, dass die Veräußerung gebrauchter Softwarelizenzen rechtmäßig…
Sorgfaltspflichten bei Telefaxübermittlung an Gericht
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Rechtsanwalt, der in einer Zivilsache einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Gericht schickt, muss anhand des Sendeberichts überprüfen, ob das Fax erfolgreich übermittelt und an die korrekte Empfängernumme…
Links auf rechtswidrige YouTube-Videos sind unzulässig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche…
Der Anschlussinhaber muss nicht für unrechtmäßige Nutzung des Ehegatten haften
| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Familien werden Internetanschlüsse meist geteilt. Verstößt ein Familienmitglied im Internet gegen die Rechte Dritter, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber mithaftet. Falls der Verstoß von einem Kind ausgeht…
Internet-Hotspots in Hotels und Gaststätten sind zulässig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.01.2012 unter dem Az. 17 HK O 1398/11 entschieden, dass ein Hotspotbetreiber wie z.B. ein Hotel nicht verpflichtet ist, sein WLAN dergestalt abzusichern, dass…
Verkäufer hat Beweislast für einen Vertragsschluss bei eBay
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Bremen hat die Rechte von Kontoinhabern bei eBay gestärkt. Gibt ein Dritter über das Mitgliedskonto eines Kontoinhabers Kaufangebote ab, haftet dieser nicht für die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Laut Geric…
Unverbindliche Angabe von Flugzeiten unzulässig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.07.2012 unter dem Az. 12 O 223/11 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die da lautet: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie…
Urheberrechte können durch GbR genutzt werden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Vergütungsanspruch eines Urhebers besteht auch dann, wenn die Verwertung über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 23. 02. 201…
Rügefrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Onlinehändlern hat das OLG Hamm eine AGB-Klausel, durch die dem Verbraucher eine Ausschlussfrist zur Rüge offensichtlicher Mängel gelieferter Waren gesetzt wird, für u…
Spediteur wegen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß verurteilt
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Spediteur transportierte regelmäßig Möbelstücke einer italienischen Firma nach Deutschland, die Möbelstücke im "Bauhaus"-Stil produzierte. Dabei handelte es sich um Nachbildungen von Bauhaus-Möbeln, die in Deutschla…
"10 Prozent auf alles" wird als Werbeaktion zulässig
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbemaßnahme eines Unternehmens, das mit dem Slogan "10 Prozent auf alles" warb, wurde vom Landgericht München als zulässig eingestuft. Gegenstand der Unterlassungsklage war, dass das Unternehmen mit einem Sternche…
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