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Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei

Wer Musikdateien im Internet einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern zum Kopieren zur Verfügung stellt, ohne dazu eine Lizenz zu besitzen, begeht eine Rechtsverletzung, die nicht als unerheblich einzustufen ist. Auc…
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Bank muss durch Ausspähen von Bankdaten entstandenen Schaden ersetzen

Einen interessanten Fall zur Haftung bei Phishing-Angriffen hatte das Landgericht Landshut kürzlich zu entscheiden (LG Landshut, Urteil vom 15.08.2011, Az. 24 O 1129/11). Relevante Normen: §§ 675v Abs. 2, 675u S 2 sowi…
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OLG Hamm: Wettbewerbswidrigkeit einer Prospektwerbung ohne genaue Firmenangabe

OLG Hamm: Wettbewerbswidrigkeit einer Prospektwerbung ohne genaue Firmenangabe - Beschluss des 4. Senats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 (I-4 W 84/11) Einer Entscheidung des 4. Zivilsenats des OLG…
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Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der für Handelsvertreter konzipierte § 89 HGB auch auf Franchisenehmer anzuwenden ist und ob diesen, wie auch den Handelsvertretern, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein…
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Dienstleistungsmarke bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage

Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof seine bisher angewendete Rechtsprechung bestätigt und eine Abgrenzung zwischen Namensrechten und Markenrechten vorgenommen bei gleichlautender Kennzeichen-Verwendung…
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OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem bekannten und weltweit aktiven Internetauktionshaus eBay weitreichende Prüfungspflichten aufgebürdet (OLG Hamburg, Urteil vom 04.11.2011, Az. 5 U 45/07). Das Unternehmen…
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Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname

Der BGH beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit eine Störerhaftung auf den Beklagten in seiner Eigenschaft als Admin-C in einem Verfahren wegen einer Markenrechtsverletzung (§§ 12, 677, 683 BGB i.V.m. § 15 MarkenG, §§…
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Irreführende Prospektwerbung ohne Angabe eigener Identität untersagt

Werbeprospekte, die als Postwurfsendungen oder als Zeitungsbeilagen in die Haushalte kommen, müssen klare Angaben darüber enthalten, wer die Angebote unterbreitet. Dazu gehört die rechtlich Bezeichnung einer Firma ebens…
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Abmahnung Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., RAe Vahrenwald Kretschmer – Hausbesuch bei Natacha mit Happy End

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Süddeutschen Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd., Amalienstr. 71, 80799 München, vertreten durch die Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer, Möhlstr. 16, 81675…
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Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot

Mit der Freischaltung einer Auktion erklärt der Anbieter vorweg die Annahme des Höchstgebots und legt die Vertragsbedingungen fest. Zu diesen Bedingungen gehören die Angaben über die Beschaffenheit des Verkaufsgegenstan…
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Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

Eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post, Fax, Telefon und E-Mail, die in vorformulierter Form in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens verwendet wi…
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Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nun ebenfalls über die Festsetzung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch „P2P-Musiktauschbörsen“ entschieden. Die Gerichte legen hier bereits seit geraumer Zeit untersch…
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Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung

Versteckte Kosten für Dienstleistungen im Internet sind unzulässig. Dies gilt besonders, wenn die Leistungen Inhalte betreffen, die im Internet häufig kostenlos zur Verfügung stehen. Unauffällige Preisangaben in einem l…
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Anfechtbarkeit eines Vertrages über Veröffentlichung von Firmendaten im Internet

Um die Frage der Anfechtbarkeit eines "Branchenbuchvertrags" wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss ging es in einem Rechtsstreit vor dem AG Köln.   Die Klägerin war Betreiberin eines Internetportals, bei dem G…
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Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines Bewertungsportals ist in seiner Eigenschaft als Teledienstanbieter nicht verpflichtet, die Richtigkeit der eingestellten Bewertungen zu überprüfen. Eine Überprüfung im Vorfeld der Bewertungseinstellu…
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