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Europäische Textilkennzeichnungsverordnung

Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales…
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor. Betroffen von der Abmahnung des…
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gefälschte Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte per E-Mail

Uns liegt eine mutmaßlich gefälschte Abmahnung angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netzwerken vor. Die gefälschte Abmahnung wird unter der…
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Abmahnung Firma Stecker Kabel Adapter UG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, die von der Firma Stecker Kabel…
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Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie weit das Schutzrecht einer Marke reicht, wenn ein Dritter eine ähnlich lautende Bezeichnung im Rahmen einer reinen Unternehmens-Kennzeichnung nutzt. Die Richter h…
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Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Az. 6 W 54/11 entschieden, dass der seit Jahren bekannte Werbespruch „Schönheit von innen“, der für ein Nahrungsergänzun…
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Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung mit einem Festpreis für einen Stromtarif ist dann irreführend, wenn dieser trotz des vermeintlichen Festpreises variable Preisbestandteile hat. Insbesondere dann, wenn die variablen Preisbestandteile wie vor…
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Natürliches Mineralwasser darf als „Biomineralwasser“ angepriesen und verkauft werden

Wasserdicht ist das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, das entschieden hat, dass auch natürliche Mineralwässer als Bio-Mineralwasser angeboten werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Inhaltsstoffe die ge…
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Nutella-Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Nutella hat es neben dem Frühstücksbrot auch auf die Anklagebank des Oberlandesgericht Frankfurt am Main geschafft. Grund hierfür war eine Klage des Verbraucherzentale Bundesverbandes, der in der Deklaration der Nährwer…
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Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eBay-Verkäufer den Grundpreis ihrer Artikel bereits in der Angebotsübersicht darstellen müssen. Die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung ist nicht ausreichend…
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Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um 'Stuttgart 21'

Der BGH hat entschieden, dass das bestehende Urheberrecht am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs dem Abriss als Teil des Unterfangens „Stuttgart 21“ nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. I ZR 216/10)…
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Muss für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen?

Im verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht München streiten die Erben von Elvis Presley nach Auskunftserteilung über die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages und Nachzahlung von Tantiemen für Aufnahmen d…
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Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten

Wird im Rahmen eines Abmahnverfahrens wegen einer Verletzung von Markenrechten die Konsultation eines Patentanwalts in Anspruch genommen, können die hieraus entstandenen Kosten nur dann beansprucht werden, wenn die Mitw…
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Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten innerhalb einer konzessionierten Spielhalle gegen das Gesetz verstößt oder nicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Vermit…
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Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

Bei Domainpfändungen haftet DENIC als Drittschuldnerin. Abgesehen von ihrer Auskunftspflicht darf sie die Domain des Schuldners weder löschen noch übertragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 9. M…
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