Anwaltliche Abmahnung nach vorheriger privater Abmahnung
Wer einen Rechtsverstoß mit einem privaten Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung erfüllt, abmahnt, kann später nicht die Erstattung der Kosten einer weiteren, dann anwaltlichen Abmahnung in der g…
ElektroG LED-Lampen sind keine Glühlampen
Das Landgericht (LG) Aachen hat mit dem Urteil vom 05.06.12 unter dem Aktenzeichen 41 O 8/12) festgestellt, dass LED-Lampen keine Glühbirnen sind. Was viele Laien nicht wissen: Es gibt ein Elektrogesetz, kurz ElektroG…
Unauffällig auffällig Branchenbucheintrag
Wer versucht, mittels eines Branchenbucheintrages die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen, der tut dies meist sehr bewusst. In Zeiten des Internets geschieht es allerdings häufig, dass man ohne selbst daran ge…
OLG Hamm: doppelte Vertragsstrafe
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 105/12 geurteilt, dass ein Unternehmer, der wegen einer bestimmten Klausel abgemahnt wurde, die Klausel nicht einfach umformulieren und weiterverwenden…
Zeitungskolumnen Titelschutz
Laut Urteil des Bundesgerichtshofes von März 2012 trifft der Titelschutz auch dann auf die Bezeichnung einer Kolumne zu, wenn diese nur wenige Absätze umfasst. Relevant ist nicht die Länge der Kolumne, sondern ihr regel…
pomazánkové máslo streichfähige Butter
So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tschechische Republik wegen eines Verstoßes gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen, weil sie den Verkauf eines so bezeichneten Produktes zuließ. Die De…
Apotheken Rezeptprämien verboten
Entgegen des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe Rheinland-Pfalz, das in erster Instanz einen Apotheker vom Verdacht des Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung frei gesprochen hatte, sprach das Landesberufsg…
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