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Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 08.09.2011 unter dem Az. 7 O 8226/11 entschieden, dass ein Spruch von Karl Valentin nicht ohne Genehmigung der alleinigen Erbin benutzt werden darf, da er dem Urh…
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Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten

Entstehen beim Kauf eines Smartphones automatisch zusätzliche Kosten für den Abschluss eines gesonderten Vertrages, so ist bei der Bewerbung des Handys entsprechend darauf hinzuweisen, entschied das Landgericht Bonn (LG…
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Unbestimmte Lieferzeitangabe in AGB wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte über die Wirksamkeit einer Lieferzeitklausel zu befinden, die der Antragsgegner in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz von T-Shirts im geschäftlichen Ver…
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Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die nachträgliche Verlängerung einer Rabattaktion, die zunächst befristet angekündigt worden war, eine Irreführung des Verbrauchers darstellt und wettbewerbswi…
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Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit Beschluss vom 09.08.11 unter dem Az. 15 O 762/04 entschieden, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen sein kann, um ein Unternehmen davon abzubringen, Verbraucher…
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Wirksame Kündigungsfrist bei Internet-Partnervermittlung

Die Frist zur Kündigung eines Vertrages über eine Internet-Partnervermittlung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem AG München. Der Beklagte hatte bei der Partnersuche die Dienste einer Internetplattform in Anspruc…
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Rainer Munderloh

Rechtsanwalt Rainer Munderloh spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Rainer Munderloh sricht seit einiger Zeit Abmahnungen im Namen Rechteinhabern die…
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Abmahnung Esprit Retail B.V. & Co. KG wegen Urheberrechten

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Esprit Retail B.V. & Co. KG, 40882 Ratingen, vertreten durch ihren in Düsseldorf ansässigen Rechtsanwalt, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer wid…
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Urmann + Collegen

Seit Jahren spricht die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die ihren Sitz in Regensburg hat, Abmahnungen im Namen der verschiedensten Rechteinhaber aus. Diese Abmahnungen richten…
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Abmahnung Corbis GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Firma Corbis GmbH (corbisimages), Kaistraße 2, 40221 Düsseldorf, vertreten durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, vor. Im Rahmen ihrer Abmahnung erklären d…
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Europäische Textilkennzeichnungsverordnung

Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales…
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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor. Betroffen von der Abmahnung des…
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gefälschte Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte per E-Mail

Uns liegt eine mutmaßlich gefälschte Abmahnung angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netzwerken vor. Die gefälschte Abmahnung wird unter der…
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Abmahnung Firma Stecker Kabel Adapter UG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, die von der Firma Stecker Kabel…
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Rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens keine rechtsverletzende Benutzung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie weit das Schutzrecht einer Marke reicht, wenn ein Dritter eine ähnlich lautende Bezeichnung im Rahmen einer reinen Unternehmens-Kennzeichnung nutzt. Die Richter h…
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