Spediteur wegen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß verurteilt
Ein Spediteur transportierte regelmäßig Möbelstücke einer italienischen Firma nach Deutschland, die Möbelstücke im "Bauhaus"-Stil produzierte. Dabei handelte es sich um Nachbildungen von Bauhaus-Möbeln, die in Deutschla…
"10 Prozent auf alles" wird als Werbeaktion zulässig
Die Werbemaßnahme eines Unternehmens, das mit dem Slogan "10 Prozent auf alles" warb, wurde vom Landgericht München als zulässig eingestuft. Gegenstand der Unterlassungsklage war, dass das Unternehmen mit einem Sternche…
Haftung von Geschäften unbefugter Dritter über eBay-Account
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich in seinem Urteil vom 11.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 289/09 zu der Frage, ob ein Inhaber eines eBay-Accounts für Rechtsgeschäfte haftet, die ein Dritter unbefugt über d…
Missverhältnis zwischen dem geschätzten Wert und Höchstgebot auf eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Aktenzeichen: VIII ZR 244/10) festgestellt, dass aus dem Missverhältnis zwischen dem geschätzten Wert einer Ware auf einer Auktionsplattform und dem Höchs…
Werbung mit Testurteilen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 17. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4U 232/11 zum Thema unlauterer Wettbewerb: Ein Unternehmen darf nicht mit Testurteilen werben, wenn es nicht die Fundstelle dazu…
Beleidigungen in Blogeintrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 1850/11 entschieden, dass so genannte Beleidigungen in einem Blogeintrag auch durch das Recht auf freie Meinungs…
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Faustmann Neumann AGB
Mit der von Thomas Neumann unterzeichneten Abmahnung lässt die Kanzlei Faustmann Neumann die unberechtigte Verwendung von durch die Kanzlei Faustmann Neumann verfassten AGBs für eigene gewerbliche Zwecke beanstanden. Di…
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