Aktuell

Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

14. März 2012

Der BGH hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit Bestellformular für den Abschluss eines Zeitschriften-Abonnements gemäß § 312 BGB und Art. 246 § 1 EGBGB mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. Für Zeitschriften-…

Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter ("Abstracts")

14. März 2012

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter (sogenannte Abstracts) auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten erlaubt und damit zulässig sein, entschied der u. a. für…

Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

14. März 2012

Das Landgericht (LG) in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 30.09.2011 unter dem Az. 4 S 44/11 entschieden, dass Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung gelten können, wenn der Empfänger sich deutlich beim Versende…

Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden"

14. März 2012

Das OLG Düsseldorf hat es einem Hersteller von Medizinprodukten per Urteil untersagt, Zahnärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Zahnersatz aus dem eigenen Haus Werbeanzeigen anzubieten. (OLG Düsseldorf, Urteil…

Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

14. März 2012

Die Dauer einer ursprünglich befristeten, dann aber zweimal verlängerten Rabattaktion war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen zwei Möbelhausbetreibern, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Es ging dabei…

Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

14. März 2012

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und nach welchen Kr…

Teure Beleidigung in Facebook-Forum

08. März 2012

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 16.06.2011 unter dem Az. 60 C 37/11 entschieden, dass Betrachtungen einer Ehefrau bei Facebook, dahingehend, ob ein Auftragskiller preiswerter sei als…

Versteckte Gebührenpflicht eines Internetangebots

08. März 2012

Im Fall sogenannter Abo-Fallen im Internet besteht kein Anspruch auf Zahlung der Abo-Gebühren, da die Absicht des zweifelhaften Anbieters eindeutig darin besteht, die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Angebo…

Daniel Sebastian

02. März 2012

Die Kanzlei Daniel Sebastian spricht seit einiger Zeit im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen/Telefonanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützt…

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

27. Februar 2012

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, wann ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion eine Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übersenden hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Übersendun…

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

27. Februar 2012

Ein Hotelbetreiber darf einem Internet-Bewertungsportal nicht pauschal verbieten, dass dort Bewertungen zu seinem Hotel abgegeben werden. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegenüber Bewertungsportalen würde dazu fü…

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Urheberrechts-Schutz für ein Bützje

27. Februar 2012

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 09.03.2012 unter dem Az. 6 U 62/11 entschieden, dass die Grafik eines Kussmundes als Kunstwerk dem Urheberrechtsschutz unterfällt. Dem entsprechend sei es re…

Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

27. Februar 2012

Das Bundespatentgericht entscheidet sich gegen eine Änderung der einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswertes in markenrechtlichen Verfahren. Die regelmäßige Rechtsprechung setzt den G…

Winterstein

15. Februar 2012

Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen mit dem Absender "Winterstein"! Bereits vor Jahren ist die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte durch zahlreiche urheberrechtliche sowie markenrechtliche Abmahnungen im Namen des Rech…

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

14. Februar 2012

Eine inländische Apotheke, die ihren Kunden anbietet, günstigere Medikamente im Ausland zu bestellen, um sie sodann in der eigenen Apotheke in Deutschland zur Abholung inklusive Rechnung des ausländischen Apothekers ber…