Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil vom 03.07.2012 (Az. 14 U 67/12) die Verwendung eines Siegels von verbraucherschutz.de als irreführend und damit wettbewerbswidrig im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG erklärt. Ei…
"Ehemaliger Neupreis" ist keine ausreichend konkrete Preisbezeichnung
Das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen hatte am 09.07.12 darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines „ehemaligen Neupreises“ bei einem Angebot von gebrauchten Kraftfahrzeugen gegen die Bestimmungen des deutschen Wet…
Forderungschaos bei Baek Law - RA Peter Kimm?
Im Sommer 2012 wandte sich eine Mandantin mit einem Schreiben der Inkassofirma Intrum Justitia GmbH, Darmstadt, an uns. Mit diesem als „Zahlungserinnerung“ titulierten Schreiben behauptete die Firma Intrum Justitia Gmb…
OLG Köln: Grundpreis muss auch Gratis-Flaschen mit einbeziehen
Ende Juni hatte das Oberlandesgericht Köln mit seinem Urteil vom 29.06.2012 (Aktenzeichen 6 U 174/11) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen einen Getränkehändler vo…
Anschlussinhaber Einschränkung der Störerhaftung bei Filesharing
Ende Oktober 2012 entschied das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen 28 O 391/11) zu Gunsten eines auf Zahlung von über 5000 € verklagten WLAN-Anschlussinhabers und schränkte so erneut die Stör…
LG Köln Störerhaftung bei Filesharing
In dem Urteil des LG Köln, Az. 33 O 353/11 ging es um den Inhaber eines Internetanschlusses, der durch ein Unternehmen für die Herstellung und Vermarktung von Computerspielen in Anspruch genommen wurde, da eine Person v…
Impressumpflicht bei Facebook
Ein Händler, der bei Facebook Waren bewirbt, muss sich wie jede andere Firma mit eigenem Internetauftritt der Impressumspflicht unterwerfen. Mehrere Gerichte haben sich dieser Rechtsmeinung bereits angeschlossen. So ha…
Haftung RetroShare
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24. September 2012, Az.: 308 O 319/12), in der es um eine einstweilige Verfügung ging, festgestellt, dass die Nutzung der Software "RetroShare"…
Markenrechtsverletzung bei Google-Adwords-Werbung
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einem Handelshaus, das Produkte aus dem Gesundheitsbereich vertreibt, wegen einer Markenrechtsverletzung "Google-Adwords-Werbung" kostenpflichtig untersagt. Das Urteil des 4. Zivilse…
Abmahnung Shop Selection UG
Die Shop Selection UG (haftungsbeschränkt), Eilenburg, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwältin Sylvia Ernst aus. Mit der Abmahnung lässt die Shop Selection UG durch Rechtsanwältin Sylvia Ernst…
OLG Köln: Vertragsstrafe des Geschäftsführers
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1) und die Klägerin sind konkurrierende Unternehmen für Veranstaltungszelte und mobile Bauten. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Beklagten zu…
OLG München zum Double-Opt-In
In einem Urteil hat das Oberlandesgericht in München (Aktenzeichen 29 U 1682/12) eine E-Mail, in der ein Newsletter-Anbieter den Adressaten zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse aufforderte, als unerlaubte Werbung quali…
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