LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub
Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn er sich nachweislich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat im Urlaub befand und seinerseits alle Vo…
Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen eine einstweilige Verfügung zu beschäftigen. Gegenstand der Auseinandersetzung zwi…
BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine Abmahnung nicht schon deshalb einen Rechtsmissbrauch darstellt, weil auch eine vorangegangene Abmah…
BGH zum Nachweis von Irreführung über Marktführerstellung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch seinen 1. Zivilsenat am 08.03.2012 zum Aktenzeichen 1 ZR 202/12 aktuelle Ausführungen dazu gemacht, wann eine werbende Angabe über die Marktführereigenschaft des eigenen Unternehmen…
Werbung mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat"
Am 02.05.2012 erließ die 16. Kammer des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 16 O 598/11 ein Anerkenntnisurteil. Zur Begründung stellte die Kammer klar, dass eine Verwendung der Schlagworte „ TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und…
LG Hamburg zum Zugang der Abmahnung per E-Mail
Eine Abmahnung kann wirksam auch per E-Mail zugestellt werden. Wenn diese Nachricht durch eine Firewall abgefangen und deshalb vom Empfänger nicht bemerkt wird, ist dies für einen Zugang im rechtlichen Sinn nicht von Be…
OLG Hamm: Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine Daten von Minderjährigen sammeln
Diesen Fall hatte im September 2012 das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20.09.2012, Aktenzeichen I-4 U 85/12) zu entscheiden. Rechtliche Grundlagen Die vorliegende Klage gegen eine Krankenkasse stützt sich hauptsäc…
BGH zu Sternchenhinweisen in der Werbung
"Billiger geht's nicht!", "Nirgendwo günstiger!" - Werbesprüche dieser Art hört man immer häufiger. Inwieweit solche Werbemaßnahmen rechtliche Konsequenzen haben können und manchmal sogar einen Verstoß gegen Wettbewerbs…
Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil vom 03.07.2012 (Az. 14 U 67/12) die Verwendung eines Siegels von verbraucherschutz.de als irreführend und damit wettbewerbswidrig im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG erklärt. Ei…
"Ehemaliger Neupreis" ist keine ausreichend konkrete Preisbezeichnung
Das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen hatte am 09.07.12 darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines „ehemaligen Neupreises“ bei einem Angebot von gebrauchten Kraftfahrzeugen gegen die Bestimmungen des deutschen Wet…
Forderungschaos bei Baek Law - RA Peter Kimm?
Im Sommer 2012 wandte sich eine Mandantin mit einem Schreiben der Inkassofirma Intrum Justitia GmbH, Darmstadt, an uns. Mit diesem als „Zahlungserinnerung“ titulierten Schreiben behauptete die Firma Intrum Justitia Gmb…
OLG Köln: Grundpreis muss auch Gratis-Flaschen mit einbeziehen
Ende Juni hatte das Oberlandesgericht Köln mit seinem Urteil vom 29.06.2012 (Aktenzeichen 6 U 174/11) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen einen Getränkehändler vo…
Anschlussinhaber Einschränkung der Störerhaftung bei Filesharing
Ende Oktober 2012 entschied das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen 28 O 391/11) zu Gunsten eines auf Zahlung von über 5000 € verklagten WLAN-Anschlussinhabers und schränkte so erneut die Stör…
LG Köln Störerhaftung bei Filesharing
In dem Urteil des LG Köln, Az. 33 O 353/11 ging es um den Inhaber eines Internetanschlusses, der durch ein Unternehmen für die Herstellung und Vermarktung von Computerspielen in Anspruch genommen wurde, da eine Person v…
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