Aktuell

Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

26. März 2012

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 6. März 2012 unter dem Az. 16 O 551/10 entschieden, dass die "Freunde-finden"-Funktion bei Facebook rechtswidrig ist. Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu…

Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

26. März 2012

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die…

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

26. März 2012

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (G…

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

26. März 2012

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommenti…

Kopierwerk muss nicht zahlen

26. März 2012

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemei…

Abmahnung Techtronic Industries Central Europe GmbH Marke Milwaukee durch Rechtsanwalt Markus Nessler

23. März 2012

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Techtronic Industries Central Europe GmbH, Hilden, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Markus Nessler, Esslingen, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Techtro…

Abmahnung PureLink GmbH – Marke PureMounts – durch Rechtsanwälte Nogossek Gromball Schlüter

22. März 2012

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma PureLink GmbH, Rheine, anwaltlich vertreten durch die in Münster ansässigen Rechtsanwälte der Kanzlei Nogossek, Gromball, Schlüter, vor. Gegenstand dieser Abmahnung d…

Abmahnung Jack Daniel's Porperties Inc. durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert

19. März 2012

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jack Daniel's Porperties Inc., vertreten durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert, vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Markenverletzung durch den wider…

Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

14. März 2012

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass epoxidharzhaltiges Trinkwasser eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. Interessant dabei ist, dass die Richter ihre Urteilsbegründung auf einen Eintrag bei Wiki…

Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy

14. März 2012

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass beim Kauf eines subventionierten Handys ein Widerrufsrecht besteht. Die noch ausstehenden Grundgebühren sind ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr zu zahlen. Ein Vertrag über e…

Streitwertberechnung bei unbefugter Verwendung eines Produktfotos auf eBay

14. März 2012

Das OLG Braunschweig hatte die unberechtigte Nutzung eines Fotos für eine private eBay-Auktion zu bewerten. Auch Fotos privater eBay-Aktionen unterstehen dem Urheberrechtsschutz. Die Richter setzen den Streitwert für di…

Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

14. März 2012

Bei Fernabsatzverträgen über das Telefon oder Internet ist es für die Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn diese als Angabe zur Anschrift des Unternehmens lediglich ein Postfach enthält. Dieses versetzt den Verbraucher…

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung

14. März 2012

Der Streitwert für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beträgt genau 15.000 €. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor (OLG Frankfurt a. M…

Bewertungsportale sind erlaubt

14. März 2012 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2012 unter dem Az. 5 U 51/11 entschieden, dass ein Bewertungsportal nicht verboten ist. Die Klägerin will es der Beklagten verbieten lassen, in ihrem…

Link auf rechtswidrige Internetinhalte

14. März 2012

Das Landgericht Braunschweig hat die bestehende Judikatur zum Thema Haftung durch Links (Linkhaftung) ergänzt. Die Landrichterinnen und Landrichter wiesen einen Antrag, der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung g…