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Hotelbetreiber muss angemessene Vergütung an Tonträger-Hersteller zahlen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat für Recht erkannt: Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern diverse Tonträger verbreitet, ist dazu verpflichtet, eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Dies…
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Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf

Die Lehre aus dem prominent gewordenen Rechtsstreit zwischen Aldi Süd und Dr. Oetker ist: Wettbewerbern muss es grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt an die Äußerlichkeiten einer Kuh und insbesondere deren Fell a…
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Streit um angeblich gefälschte 'Converse-Schuhe' und Parallelimporte

Der Markeninhaber muss im Prozess lediglich Anhaltspunkte und Umstände darlegen, weshalb es sich seiner Meinung nach um eine Markenfälschung handelt. Die Auskunftspflicht umfasst keine Betriebsgeheimnisse. Zur Sachlage…
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'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Aus einem Beschluss des vierten Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW ergibt sich, dass sogenannte Heatballs auch weiterhin verboten bleiben. Bei diesen handelt es sich um Heizmittel, die technisch der klassische…
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Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Bei Tiefstpreisen von Versandhändlern im Internet die für einen Zeitraum von lediglich zwei Stunden gelten, muss der Internethändler Sorge dafür tragen, dass die angebotenen Produkte für den Zeitraum von zumindest einer…
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Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 6. März 2012 unter dem Az. 16 O 551/10 entschieden, dass die "Freunde-finden"-Funktion bei Facebook rechtswidrig ist. Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu…
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Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Im Streit um die Behauptung von Karstadt, bei dem Warenhaus handele es sich um den Marktführer im Bereich Sportartikel, hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil gefällt. Die Verurteilung von Karstadt wurde aufgehoben und die…
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'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

Das Landgericht Stuttgart hatte eine Feststellungsklage eines Möbelhauses zu entscheiden, in der es darum ging, ob eine geplante Werbeaktion ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Glücksspielvertrags (G…
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Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das LG München beschäftigte sich mit der Frage, wie weit das Zitatrecht nach § 51 Urhebergesetz geht. Ein britischer Verlag hatte die Absicht, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ unter dem Titel „Das unlesbare Buch“ als kommenti…
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Kopierwerk muss nicht zahlen

Das auf die Herstellung von Filmen spezialisierte Unternehmen Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung „Operation Walküre“ in Anspruch genommen werden, da es in der Filmindustrie allgemei…
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Abmahnung Techtronic Industries Central Europe GmbH Marke Milwaukee durch Rechtsanwalt Markus Nessler

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Techtronic Industries Central Europe GmbH, Hilden, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Markus Nessler, Esslingen, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Techtro…
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Abmahnung PureLink GmbH – Marke PureMounts – durch Rechtsanwälte Nogossek Gromball Schlüter

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma PureLink GmbH, Rheine, anwaltlich vertreten durch die in Münster ansässigen Rechtsanwälte der Kanzlei Nogossek, Gromball, Schlüter, vor. Gegenstand dieser Abmahnung d…
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Abmahnung Jack Daniel's Porperties Inc. durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Jack Daniel's Porperties Inc., vertreten durch die Kanzlei Boehmert & Boehmert, vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Markenverletzung durch den wider…
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Wikipedia als Erkenntnisquelle für Richter

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass epoxidharzhaltiges Trinkwasser eine Mietminderung in Höhe von 20 Prozent rechtfertigt. Interessant dabei ist, dass die Richter ihre Urteilsbegründung auf einen Eintrag bei Wiki…
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Widerrufsrecht bei subventioniertem Handy

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass beim Kauf eines subventionierten Handys ein Widerrufsrecht besteht. Die noch ausstehenden Grundgebühren sind ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr zu zahlen. Ein Vertrag über e…
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