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Ermäßigte Abmahngebühren trotz unbefugter Verwendung mehrerer fremder Fotos

Wird zur Minderung des Schadens eine mangelhafte Ware vom Käufer bei ebay zum Weiterverkauf unter Nutzung der ursprünglichen Fotos des Verkäufers eingestellt, so handelt es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung…
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14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Für das Oberlandesgericht Hamm kommt bei Internetauktionen der Kaufvertrag schon mit Abgabe des zwischenzeitlichen Höchstgebots zustande, nicht erst nach Auktionsschluss: Die Freischaltung der Auktion ist das Angebot, d…
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Sittenwidrige Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen

1. Ein Auskunftsdienstvertrag, der sich als Vermittlungsvertrag zur Durchführung von Telefonsex darstellt, ist sittenwidrig im Sinne von § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2. Allein die Personen, welche die Telefonse…
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Kein Abbruch einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Veräußerung

Mancher eBay-Verkäufer kann ein Lied davon singen: Der angebotene Artikel will den Startpreis von 1,00 Euro einfach nicht überschreiten. Wer in einer solchen Situation ein besseres Kaufangebot außerhalb von eBay erhält…
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Verwendung von Kontaktdaten zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden

Ein Unternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es die Daten von Kunden, die zu einem anderen Unternehmen gewechselt sind, verwendet, um diese zurückzugewinnen beziehungsweise Eigenwerbung zu betreiben. Die beide…
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Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung

Derjenige, der einen Stromausfall verursacht ist für einen Datenverlust haftbar zu machen. Es handelt sich um einen Eingriff in das Eigentumsrecht, da der Datenträger mit den streitgegenständlichen Daten als körperliche…
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Haftung des Hostproviders bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Blog

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil die einzelnen Voraussetzungen konkretisiert, die vorliegen müssen, um einen Hosting-Provider in Störerhaftung für Äußerungen dritter Personen zu nehmen. Der Beklagte ist Betreibe…
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Unterlassen von Unternehmensangaben in der Prospektwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 unter dem Az. I-4 W 84/11 entschieden, dass eine Firma nur dann für Dienstleistungen und Waren werben darf, wenn sie dabei ihre Identität…
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Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung

Einem Krankenhaus ist es untersagt, unter der Überschrift „Kostenlose Sprechstunde“ in einer örtlichen Zeitung oder anderen Medien mit einer für alle kostenlosen Venenkurzuntersuchung zu werben. Das hat das Landgericht…
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Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß

Das alleinige Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen stellt keine Benutzung dieses Zeichens dar und kann deshalb nicht verboten werden. Der Dienstleistende, welcher nur im Auftrag…
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Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27. September 2011 unter dem Az. 17 O 671/10 entschieden, dass geschützte Werke nur in engen Grenzen zu Studienzwecken verbreitet werden dürfen. Damit hat das LG…
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Irreführende Tiefpreisgarantie

Die Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie ist nicht in jedem Fall irreführend. Mögliche Einschränkungen in Form von Alternativangeboten durch autorisierte Händler und die Abgabe der Ware nur in handelsüblichen Mengen si…
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Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 11.11.2011 unter dem Az. 6 U 188/11 entschieden, dass eine Werbung mit Testergebnissen auch ohne genaue Angabe der Fundstelle zulässig ist. Damit wich da…
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Irreführender "Festpreis"

Die Bezeichnung „Festpreis“ führt nicht zwangsläufig dazu, dass in bestimmten Ausnahmefällen von dieser Preisgarantie abgewichen wird. Einem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Unternehmen ist es deshalb grundsätzlich…
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Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets

Das OLG München hatte die Frage zu klären, ob ein Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Haftungsausschluss für zerstörte oder nicht mehr existente Tickets aufnehmen darf. Ein Veranstalter…
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