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"Privatverkäufer” muss Umsatzsteuer abzuführen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren…
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Klage Waldorf Frommer

Ein zeitlicher Ablauf von der Kenntniserlangung des Urheberrechtsverstoßes bis zur Zustellung der Klage. Nachstehender Vorgang soll als Beispiel dafür dienen, dass bei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer zwischen d…
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'Ritter Sport'-Schokolade und 'Milka'-Doppelquadraten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 30.03.12 unter dem Az. 6 U 159/11 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Schokoladenmarken 'Ritter Sport' und 'Milka'- Doppelquadraten besteht. Gekl…
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Keine Ausnahmen bei Werbeverbot für registriertes homöopathisches Arzneimittel

§ 5 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet bei registrierten oder von der Registrierung freigestellten homöopathischen Arzneimitteln Werbung mit Angabe der Anwendungsgebiete. Der Bundesgerichtshof lässt bei der Aus…
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Irreführende Verpackung von Fruit2day

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Ger…
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Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben

Ein Tee, der die auf der Verpackung abgebildeten Zutaten (hier: Vanille und Himbeere) nicht enthält, darf nicht als Himbeer- bzw. Vanilletee beworben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn statt der pflanzlichen Zuta…
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Abmahnung Tommy Hilfiger Europe B.V.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firmen Tommy Hilfiger Europe B.V., Stadhouderskade 6, 1054 ES Amsterdam, Niederlande, und Tommy Hilfiger Licensing, LLC, New York, USA, beide anwaltlich vertreten durch die…
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Abmahnung Fet-X GmbH, xjuggler.de / X-Juggler, durch Rechtsanwalt Christoph Cojger

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Fet-X GmbH, Kühlstraße 12, 59427 Unna, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Cojger, Große Bockenheimer Straße 33, 60313 Frankfurt, vor. Mit der Abma…
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Baumgarten Brandt

Die Kanzlei Baumgarten Brandt spricht seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen u…
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Abmahnung Christian Poppe, Rüdiger Poppe

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Christian Poppe, Kupferbreite 19, 37079 Göttingen, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe von der Kanzlei der Jörg-Rüdiger Haase & Rüdiger Popp…
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'SWIFT GTi' und 'GTI'

Europas größter Autohersteller Volkswagen (VW) hat im Markenstreit gegen seinen aus Japan stammenden Konkurrenten Suzuki eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (auch: europäisches Gericht oder kurz: EuG)…
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Startpreis von 1 Euro bei eBay-Auktion spricht nicht gegen Original

  Wer auf eBay ein wertvolles Luxusprodukt ersteigert, erwartet, ein Original zu erhalten. Doch ist diese Erwartung auch berechtigt, wenn der Startpreis bei nur einem Euro liegt? Ja, findet der Bundesgerichtshof (…
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Fragliches "Fixgeschäft" bei eBay-Angebot

Einen interessanten Fall, der vor allem zivilprozessrechtliche Fragen zum Gegenstand hatte, entschied das OLG Celle. Konkret ging es um eine Klage, die wegen derselben Kapitalanlage bereits zum zweiten Mal eingereicht w…
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Ermäßigte Abmahngebühren trotz unbefugter Verwendung mehrerer fremder Fotos

Wird zur Minderung des Schadens eine mangelhafte Ware vom Käufer bei ebay zum Weiterverkauf unter Nutzung der ursprünglichen Fotos des Verkäufers eingestellt, so handelt es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung…
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14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Für das Oberlandesgericht Hamm kommt bei Internetauktionen der Kaufvertrag schon mit Abgabe des zwischenzeitlichen Höchstgebots zustande, nicht erst nach Auktionsschluss: Die Freischaltung der Auktion ist das Angebot, d…
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