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Preisangabenverordnung: Tätowierstudio als künstlerischer Betrieb

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 04.05.2011 unter dem Az. 5 U 207/10 entschieden, dass ein Tatoostudio keine Preisliste in seinem Geschäft aushängen muss. Denn es handele sich beim Tätowi…
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Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers

Das OLG Frankfurt hat sich zu der Frage der Haftung von Wettbewerbsverstößen Beauftragter geäußert. Diese Konstellation liegt immer dann vor, wenn ein Auftraggeber einen Dritten mit der Ausführung bestimmter Aufgaben be…
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Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X"

Ist Wetter Glücksache oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich das VG Stuttgart zu beschäftigen. Die Klägerin, Betreiberin eines Einrichtungshauses, begehrte die Feststellung, dass es sich bei ihrer geplanten Werbeaktion…
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Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

Spielt ein Zahnarzt in seiner Praxis Musik ab, liegt hierin keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der europäischen Richtlinie 2001/29 EG, weswegen keine Lizenzgebühren zu zahlen sind. Dies hat der Euro…
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Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

Eine Zeitungsanzeige ist nicht bereits deshalb als Werbung irreführend, weil die Erläuterungen in einer besonders kleinen Schriftgröße gegeben werden. Sind die Angaben trotz der geringen Größe für den Verbraucher noch i…
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Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

Selbst erzeugte Rohmilch darf nur in einem Bereich vertrieben werden, der räumlich zum jeweiligen Milcherzeugungsbetrieb gehört. Anderenfalls ist nicht gewährleistet, dass die hohen Anforderungen in hygienischer und prü…
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Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Die Videoplattform YouTube haftet ab Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung durch hochgeladene Videos als Störer. Die Plattform ist nicht nur dann dazu verpflichtet, Videos mit rechtswidrigen Inhalten zu löschen, nachde…
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"Privatverkäufer” muss Umsatzsteuer abzuführen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Müssen private Verkäufer bei eBay auf ihre Verkäufe Umsatzsteuer entrichten? Unter bestimmten Bedingungen ist die Entrichtung der Umsatzsteuer zu bejahen, wenn mit einer Vielzahl getätigter Verkäufe über einen längeren…
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Klage Waldorf Frommer

Ein zeitlicher Ablauf von der Kenntniserlangung des Urheberrechtsverstoßes bis zur Zustellung der Klage. Nachstehender Vorgang soll als Beispiel dafür dienen, dass bei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer zwischen d…
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen 'Ritter Sport'-Schokolade und 'Milka'-Doppelquadraten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 30.03.12 unter dem Az. 6 U 159/11 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Schokoladenmarken 'Ritter Sport' und 'Milka'- Doppelquadraten besteht. Gekl…
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Keine Ausnahmen bei Werbeverbot für registriertes homöopathisches Arzneimittel

§ 5 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet bei registrierten oder von der Registrierung freigestellten homöopathischen Arzneimitteln Werbung mit Angabe der Anwendungsgebiete. Der Bundesgerichtshof lässt bei der Aus…
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Irreführende Verpackung von Fruit2day

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Schwartauer Werke das Fruchtgetränk „fruit2day, Kirsche – rote Traube“ nicht weiter vertreiben dürfen. Die Gestaltung und Aussage der Verpackung sind nach Meinung des Ger…
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Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben

Ein Tee, der die auf der Verpackung abgebildeten Zutaten (hier: Vanille und Himbeere) nicht enthält, darf nicht als Himbeer- bzw. Vanilletee beworben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn statt der pflanzlichen Zuta…
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Abmahnung Tommy Hilfiger Europe B.V.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firmen Tommy Hilfiger Europe B.V., Stadhouderskade 6, 1054 ES Amsterdam, Niederlande, und Tommy Hilfiger Licensing, LLC, New York, USA, beide anwaltlich vertreten durch die…
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Abmahnung Fet-X GmbH, xjuggler.de / X-Juggler, durch Rechtsanwalt Christoph Cojger

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Fet-X GmbH, Kühlstraße 12, 59427 Unna, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Cojger, Große Bockenheimer Straße 33, 60313 Frankfurt, vor. Mit der Abma…
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