unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"
Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1-4 U 59/12)das Geschäftsgebaren eines Händlers von Elektro- und Elektronikgeräten, die er im Inte…
Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts
Wer ohne Zustimmung des Urhebers Interviewfragen auf einer Webseite veröffentlicht, muss wegen “Verletzung von fremden Urheberrechten” mit einer Abmahnung rechnen. Diese Entscheidung traf das Landgericht Hamburg im Nove…
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Nacktbildern
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Veranstalter zur Zahlung von rund 5.000 Euro Schmerzensgeld nebst Anwaltskosten verurteilt, weil er Nacktbilder von einer Frau veröffentlicht hat. Es wurde ihm untersagt, derart…
BGH stoppt Werkstatt-Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hinter einem jahrelangen Streit (Aktenzeichen I ZR 33/10) zwischen der Volkswagen AG und der Werkstätten-Kette "ATU" (Auto-Teile Unger) den juristischen Schlussstrich gezogen…
Urheberrechtsverletzung durch Datei in nicht geschützten und somit öffentlich zugänglichen Bereich
Urheberrecht im Netz: Löschen des Links genügt nicht Das Urheberrecht im World Wide Web ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn grundsätzlich gelten hier die gleichen Vorschriften wie i…
Aufsetzen auf Amazon Angebote
Das Einfügen eines Markennamens in eine Amazon-Produktbeschreibung und die anschließende Abmahnung von Mitbewerbern sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Mitbewerber, die die Artikelbeschreibung mitbenutzen, nicht zuvor i…
LG Köln zur Filesharing-Darlegungslast
Das Landgericht Köln hatte sich unter dem Aktenzeichen 28 O 763/10 mit der Unterlassungserklärung im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung zu befassen. In diesem Verfahren wurde der Abgemahnte und Beklagte auf Unte…
Sonntagsverkauf auf Einladung ist wettbewerbswidrig
Die 1. Handelskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 25.06.2012 mit seinem Urteil zum Aktenzeichen 1 HKO 1231/12 eine Entscheidung über die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Sonntagsverkaufsaktion zu…
OLG Celle zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Das Urteil des OLG Celle vom 31.10.2012, Aktenzeichen 13 W 87/12, befasst sich mit den Anforderungen, die im Rahmen des Auskunftsanspruchs bei Online-Urheberrechtsverletzungen bei Lichtbildern zu beachten sind. Es stell…
Abmahnung der ICPC Trading GmbH Centrics
Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ICPC Trading GmbH, Geschäftsführer Idris Ceran, Manshardtstr. 166, 22119 Hamburg, durch die Kanzlei Gerst & Meinicke vor. Von der Abmahnung der ICPC Tr…
Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Da LG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung (Urteil vom 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) die Werbung mit Selbstverständlichkeiten für irreführend erklärt. Ebenso sieht es einen Wettbewerbsverstoß in der Werbung…
Irreführende Werbung bei Verwendung positiver Testergebnisse
Ein Produzent, der für die Gesamtheit einer von ihm hergestellten Produktpalette mit guten Testergebnissen wirbt, obwohl lediglich einzelne Erzeugnisse dieser Artikel-Serie positiv betestet worden sind, führt den Verbra…
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