Irreführende Werbung bei Verwendung positiver Testergebnisse
Ein Produzent, der für die Gesamtheit einer von ihm hergestellten Produktpalette mit guten Testergebnissen wirbt, obwohl lediglich einzelne Erzeugnisse dieser Artikel-Serie positiv betestet worden sind, führt den Verbra…
Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung
Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden Vorteilen gekoppelt. Eine effektive Lobbyarbeit des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftverbandes bedeuten ebenso wie der oft mit…
Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter
Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit Firmenssitz in Hamburg einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Kaufvertrag wurde von beiden Vertragspartnern in Hamburg unterschrieben…
LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub
Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn er sich nachweislich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat im Urlaub befand und seinerseits alle Vo…
Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen eine einstweilige Verfügung zu beschäftigen. Gegenstand der Auseinandersetzung zwi…
BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine Abmahnung nicht schon deshalb einen Rechtsmissbrauch darstellt, weil auch eine vorangegangene Abmah…
BGH zum Nachweis von Irreführung über Marktführerstellung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch seinen 1. Zivilsenat am 08.03.2012 zum Aktenzeichen 1 ZR 202/12 aktuelle Ausführungen dazu gemacht, wann eine werbende Angabe über die Marktführereigenschaft des eigenen Unternehmen…
Werbung mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat"
Am 02.05.2012 erließ die 16. Kammer des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 16 O 598/11 ein Anerkenntnisurteil. Zur Begründung stellte die Kammer klar, dass eine Verwendung der Schlagworte „ TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und…
LG Hamburg zum Zugang der Abmahnung per E-Mail
Eine Abmahnung kann wirksam auch per E-Mail zugestellt werden. Wenn diese Nachricht durch eine Firewall abgefangen und deshalb vom Empfänger nicht bemerkt wird, ist dies für einen Zugang im rechtlichen Sinn nicht von Be…
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