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Wettbewerbswidrige Nachfrage nach Kundenzufriedenheit durch Marktforschungsinstitut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat im März 2012 entschieden, dass ein Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit bei einem Kunden einer Autowerkstatt belästigende Werbung ist, wenn der Kunde dazu nicht ausdrücklich sein Einverständnis…
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Keine Haftung des Admin-C wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg ist es um die Frage gegangen, ob die Gestaltung einer Internetseite, deren Admin-C eine der Parteien war, den Informationspflichten gemäß § 5 TMG genügte. Der Antragsteller hatte…
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Unwirksame Befristung von Gutscheinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutscheine dürfen nicht auf nur ein Jahr befristet werden, sondern müssen mindestens drei Jahre gültig sein, da nur so die gesetzlich angeordnete reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren gewahrt wird, unter welche die…
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Streit über die Rechte aus der Marke 'ZAPPA' entschieden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der u. a. für das Markenrecht zuständige erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied: Die Gemeinschaftsmarke ZAPPA, die aus dem Nachnamen des bekannten Musikers Frank Zappa besteht, ist aufgrund mang…
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'Abgeschmiert' – Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Zweibrücken hatte sich mit einem Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit einem überholten Testergebnis der Stiftung Warentest zu befassen. Die Beklagte hatte ein von ihr vertriebenes Bügelschloss für Fahrräder P. m…
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Betreiber eines Informationsportals für fremde Nachrichten unterliegt keinen Vorab-Prüfpflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf seinem Informationsportal RSS-Feeds einbindet, muss diese nicht vorab auf Rechtsverletzungen prüfen, wenn er sie deutlich als fremde Inhalte kennzeichnet. Erhält der Portalbetreiber jedoch den Hinweis, dass ein…
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Begrenzung der Kostenerstattung für kurze Ausschnitte von Fußballspielen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht es in Einklang, die Kostenerstattung, welche der Inhaber von exklusiven Übertragungsrechten für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch beding…
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Freistellung für quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat betreffend die Frage der Freistellungsvoraussetzungen für selektive Vertriebssysteme im Kfz-Handel Stellung bezogen. Ein selektives Vertriebssystem kann bei genauer Prüfung der Voraussetzungen vom Kartellve…
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Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gleichartige Produkte werden in unterschiedlichen Mengen verkauft. Dies erschwert die Vergleichbarkeit der Preise. Daher sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor, dass Händler für ihre Waren neben dem Gesamtpreis jew…
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Abmahnung Roleff-Römer GmbH durch Kanzlei „Ihr Anwalt 24“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Roleff-Römer GmbH spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Wortmarke „Windtex“ durch die Kanzlei „Ihr Anwalt  24“ (Rechtsanwalt Zierhut und Rechtsanwalt Renger) aus. Da…
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Umsatzsteuerpflicht von ebay-Usern mit 841 Aktionen in drei Jahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zahlreiche Personen verkaufen gelegentlich als „Amateure“ auf Flohmärkten Waren. Diese Verkaufstätigkeit hat durch das Aufkommen von elektronischen Verkaufsplattformen wie ebay erheblich zugenommen. Die Steuerbehörden s…
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Abmahnung Abercrombie & Fitch Kanzlei Winterstein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtliche Abmahnungen der Firma Abercrombie & Fitch Die Firma Abercrombie & Fitch geht im Wege von Abmahnungen durch die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen vor. Die Firma Abercrom…
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Abmahnung PartyLite GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma PartyLite GmbH lässt derzeit urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye aussprechen. Die Firma PartyLite GmbH aus Heidelberg lässt mit der Abmahnung die…
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Abmahnung Burberry

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtsverletzungen sind im Bereich der Modeindustrie keine Seltenheit. Besonders betroffen sind international bekannte Marken, die ihre Schutzrechte konsequent durchsetzen. Eine dieser Marken ist die britische Lux…
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Abmahnung Helo GmbH durch Kanzlei Schlömer und Sperl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Helo GmbH & Co. KG lässt derzeit durch die Kanzlei Schlömer und Sperl wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Die uns vorliegende Abmahnung der Firma Helo GmbH & Co. KG betrifft das Marktsegment…
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