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Abzocke FPS -Fast Payment Service

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit starten geschickte Abzocker wieder einen neuen Versuch, Internetusern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diesmal werden angeblich im Namen der FPS -Fast Payment Service, Frankfurt am Main, E-Mails verschickt, di…
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Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Berufungsbegründung gilt dann als schriftlich eingereicht, sobald dem Berufungsgericht der ausgedruckte Anhang einer auf dem elektronischen Wege übermittelten Bilddatei im PDF-Format vorliegt. Sowohl die geforderte…
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Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Beklagte hatte im Internet in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse eine Musikdatei angeboten. Die Urheberrechte an dem Titel standen der Klägerin zu. Nach einer Abmahnung des Beklagten hatte sie ihn beim Amtsgericht Frank…
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Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Widerrufsrecht für einen über das Internet abgeschlossenen Mitgliedsvertrag bei einem Erotik-Portal kann auch nach etwa 2 Jahren noch bestehen. Dies gilt für den Fall einer unwirksamen Widerrufsbelehrung. Die Unwirk…
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Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die für die Registrierung von Internet-Domains zuständige DENIC ist verpflichtet, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn ein eindeutiger Rechtsverstoß vorliegt. Die Verpflichtung tritt in dem Moment der Kenntnisnahme…
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Unzulässige "Tippfehlerdomain"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat die Verwendung der sogenannten Tippfehler-Domains selbst dann als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn zwischen den betroffenen Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Phänomen der Tippfehler-Do…
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Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht. Anbieter sind daher verpflichtet, ihnen vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung zugänglich zu machen. Diese muss deutlich, das heißt klar und verständli…
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Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 26.04.2012 unter dem Az. 4 O 256/11 entschieden, dass ein Verein auf seiner Homepage ein Impressum bereitstellen muss, wenn er geschäftlich tätig ist. Die Angabe d…
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Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass in Italien hergestellte Bade- und Duschgels, die mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Creme Caramel“ und „Schokolade“ bezeichnet sind, in Deuts…
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Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in zweiter Instanz entschieden, dass der Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung keine Form der Sanktion zulässt, wenn die einstweilige Ver…
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Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Taxiunternehmer und der Betreiber einer Mietwagenfirma "Mietwagen M." stritten darüber, ob Letzterer im örtlichen Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" inserieren durfte. Der Rechtsstreit ging über drei Instanzen bis…
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Wettbewerbswidrige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Autowerkstatt darf nicht gegenüber der Versicherung des Kunden in voller Höhe abrechnen, wenn dem Kunden auf der anderen Seite ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt wird. Diese wird dann im Ergebnis ni…
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Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verpflichtet ein ordnungsgemäßer Vollstreckungstitel sowohl eine juristische Person als auch eines ihrer Organe zur Unterlassung, ist ausschließlich gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilproz…
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"Ritter Sport" contra "Milka"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung seitens des Schokoladenherstellers Milka vorliegt. Geklagt hat das Konkurrenzunternehmern Ritter Sport, weil Milka eine quadratische Schokola…
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Gericht erlaubt "Framing"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Frame angezeigte Fremdinhalte auf einer verlinkten, fremden Webseite eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung gemäß § 19 UrhG einzustufen is…
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