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Irreführende Alleinstellungswerbung: Verbrauchersicht maßgeblich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ob die Bezeichnung des eigenen Unternehmens als „Marktführer“ in einer bestimmten Branche richtig oder falsch ist, bestimmt auch die Sichtweise des Verbrauchers, an den sich die werbende Äußerung richtet. Dies gilt ganz…
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Keine Weiterveräußerung von Download-Dateien (Hörbuch)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass E-Books nach wie vor nicht weiterverkauft werden dürfen. Bisher existiert keine einheitliche Rechtsprechung, da dieses Thema von Rechtsexperten und Gerichten unterschiedlich beurt…
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Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 23.11.2011 unter dem Az. 2 W 56/11 entschieden, dass ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG einen Angestellten einer Bank nicht da…
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Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer versucht, Regressansprüche von Kunden dadurch abzuschütteln, dass er die aktuelle Rechtsprechung falsch darstellt, handelt wettbewerbswidrig, wenn die Rechtslage zweifelsfrei und eindeutig geklärt ist. Wenn eine Flu…
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BGH: Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat für Recht erkannt: § 439 Abs. 1 Alt. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die dort aufgeführte Variante der Nacherfüllung „Lieferung einer ma…
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Abzocke FPS -Fast Payment Service

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit starten geschickte Abzocker wieder einen neuen Versuch, Internetusern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diesmal werden angeblich im Namen der FPS -Fast Payment Service, Frankfurt am Main, E-Mails verschickt, di…
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Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Berufungsbegründung gilt dann als schriftlich eingereicht, sobald dem Berufungsgericht der ausgedruckte Anhang einer auf dem elektronischen Wege übermittelten Bilddatei im PDF-Format vorliegt. Sowohl die geforderte…
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Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Beklagte hatte im Internet in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse eine Musikdatei angeboten. Die Urheberrechte an dem Titel standen der Klägerin zu. Nach einer Abmahnung des Beklagten hatte sie ihn beim Amtsgericht Frank…
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Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Widerrufsrecht für einen über das Internet abgeschlossenen Mitgliedsvertrag bei einem Erotik-Portal kann auch nach etwa 2 Jahren noch bestehen. Dies gilt für den Fall einer unwirksamen Widerrufsbelehrung. Die Unwirk…
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Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die für die Registrierung von Internet-Domains zuständige DENIC ist verpflichtet, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn ein eindeutiger Rechtsverstoß vorliegt. Die Verpflichtung tritt in dem Moment der Kenntnisnahme…
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Unzulässige "Tippfehlerdomain"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat die Verwendung der sogenannten Tippfehler-Domains selbst dann als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn zwischen den betroffenen Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Phänomen der Tippfehler-Do…
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Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht. Anbieter sind daher verpflichtet, ihnen vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung zugänglich zu machen. Diese muss deutlich, das heißt klar und verständli…
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Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 26.04.2012 unter dem Az. 4 O 256/11 entschieden, dass ein Verein auf seiner Homepage ein Impressum bereitstellen muss, wenn er geschäftlich tätig ist. Die Angabe d…
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Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass in Italien hergestellte Bade- und Duschgels, die mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Creme Caramel“ und „Schokolade“ bezeichnet sind, in Deuts…
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Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in zweiter Instanz entschieden, dass der Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung keine Form der Sanktion zulässt, wenn die einstweilige Ver…
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