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Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die namensgebende Haftungsbeschränkung. Als sogenannte juristische Person haftet - wie bei anderen juristischen Personen wie e…
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Höhe der Geschäftsgebühr für Markenabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 in einer Markenrechtsstreitigkeit entschieden, dass die Geschäftsgebühr in Kennzeichenstreitsachen nur unter besonders hinzutretenden Umstän…
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Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in die Läden und kaufen - mehr als nur die Sonderangebote. Lediglich sogenannte Lockvogelangebote sin…
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Höhe des Schadensersatzes bei Fotoklau durch privaten eBay-Anbieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.10.12 unter dem Aktenzeichen 23 S 66/12 einem Kläger einen Schadensersatz von je 20.- € für den "Bilderklau" seiner Fotos durch einen eBay-Nutzer zugesproch…
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OLG Hamburg zur Grundpreisangabe bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ebay gilt als das größte Auktionshaus im Internet. Hier werden Produkte höchstbietend versteigert. Doch in den letzten Jahren hat sich daraus auch ein Marktplatz für Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs und Ähnlich…
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BGH Betrügerische Internetgeschäfte - Schadensersatzanspruch wegen Geldwäsche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat ein Urteil gefällt, das zum Inhalt hatte, dass diejenige Person, die ihr Bankkonto leichtfertig für diverse betrügerische Internetgeschäfte bereitstellt, demjenigen, dem durch die betrügerischen Handlungen e…
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Werbung mit Test-Ergebnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkaufsprospekte, die von einem Anbieter des täglichen Bedarfs in Auftrag gegeben und an die Kundschaft verteilt werden, müssen wesentliche Eigenschaften der beworbenen Artikel aufweisen. Zu diesem Schluss kam das Land…
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Hinweispflicht bei Abgabebeschränkung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Lübeck hat am 11.12.12 unter dem Aktenzeichen 11 O 65/12 beschlossen, dass ein Händler verpflichtet ist, in unmissverständlicher Weise auf Abgabebeschränkungen der von ihm beworbenen Ware hinzuwe…
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Irreführung über die geographische Herkunft einer Ware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Aufdrucke auf der Verpackung von Lebensmitteln besitzen einen hohen werbewirksamen Wert. Dennoch unterliegen auch sie dem Wettbewerb und darin insbesondere dem Irreführungsverbot. Das Oberlandesgericht in Frankfurt/…
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LG Frankfurt schränkt Werbung mit Selbstverständlichkeiten ein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Um ihre Waren zu verkaufen, versprechen Verkäufer gelegentlich viel mehr, als sie realiter einhalten können. Das Frankfurter Landgericht hatte nun zu entscheiden, ob Werbeversprechungen wie "garantierte Echtheit der War…
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Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 04.09.2012 unter dem Aktenzeichen: 11 U 25/12 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gesetz der Buchpreisbundung (BuchPrG) vorliegt, wenn beim A…
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Hinweis auf Vertretungsberechtigung durch Rechtsanwalt ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frage, ob ein Rechtsanwalt mit Angaben wie „Vertretungsberechtigt bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten“ auf Briefköpfen werben darf, ist mitunter umstritten. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen…
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Erreichbarkeit in 60 Minuten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 23. November 2012 legte das Landgericht (LG) Bamberg fest, dass Dienstanbieter innerhalb von maximal 60 Minuten Kundenanfragen beantworten müssen. Ständige Erreichbarkeit muss gewährleistet sein I…
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Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unerwünschte Werbeanrufe können ein Graus sein. Deshalb dürfen werbende Betriebe nur noch dann Kunden zwecks einer Anwerbung anrufen, wenn sie vor dem Anruf eine entsprechende Erlaubnis des Angerufenen eingeholt haben…
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Rechtsmissbrauch - Abmahnung von Geschäftsführer und GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 15.05.12 unter dem Aktenzeichen 5 U 148/11 entschieden, dass das Geltendmachen von mehreren gleichen Unterlassungsansprüchen gegen verschiedene Schuldner einer Firm…
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