Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die fachärztliche Beratung in einem Internetportal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn sie den Charakter einer Diagnose oder eines Therapievorschlages annimmt. Es ist nämlich als unzulässige Werbung für ärztl…
Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Firma muss auf ihrer Homepage vor allem das im Handelsregister eingetragene Unternehmen, die Handelsregisternummer, ein vertretungsberechtigtes Organ, das Handelsregistergericht, eine ladungsfähige, korrekte Anschr…
Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dürfen u.a. Autoscheinwerfer für Abblend- und Fernlicht nur dann angeboten werden, sofern diese mit einem vorgeschriebenen Prüfzeichen versehen sind. Ein gewe…
Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH Schulenberg und Schenk
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Forever Living Products Germany GmbH lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser Abmahnung sind die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte beauftragt, wobei uns die die Schulenberg & Schen…
Abmahnung Lampmann Haberkamm Rosenbaum
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln, spricht seit Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aus. Hier s…
Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des Landgerichts haben sich…
Hessen soll Schadensersatz für Landeswappen zahlen
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wappen sind traditionelle Zeichen, Symbole für Personen, Familien und auch Gemeinwesen. Alle deutschen Bundesländer führen spezielle Wappen, und das Land Hessen macht hier keine Ausnahme. Das hessische Wappen zeigt auf…
Haftung bei Facebook für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Dritten
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sogenannten Social Medias werden immer beliebter. Viele junge aber auch ältere Menschen können kaum einen Tag ihrer Zeit verbringen, ohne nicht mindestens in einem der sozialen Netzwerke Freunde und Bekannte im virt…
OLG Nürnberg Streitwert Bilderklau bei eBay
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urheberrecht gilt überall - auch auf beliebten Onlineverkaufsportalen wie "eBay". Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, wie hoch der (Unterlassungs-) Streitwert von unzulässigerweise genutzten Bildern auf…
Beugehaft für Redakteur von Online-Bewertungsportal
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung über die Verhängung von Beugehaft gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals hat viel Aufmerksamkeit erregt. Auf klinikbewertungen.de können Erfahrungsberichte für Krankenhäuser abgegeben werden…
Fotos von Fotolia, Pixelio u.a. rechtskonform im Internet nutzen
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bilderdatenbanken im Internet wie z.B. Fotolia, Pixelio, Aboutpixel oder Project Photos stellen professionelle Fotos zum kleinen Preis -oder sogar kostenlos- zur Verfügung. Diese Bilder dürfen dann auf der eigenen Inter…
Abmahnung H&K Management UG
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die H&K Management UG (haftungsbeschränkt), Hauptweg 30, 12683 Berlin lässt wegen des angeblichen Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen eine Abmahnung durch die Kanzlei Böttcher, Roek, Heiseler, Berlin, aussprech…
OLG Brandenburg zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte am 15.05.2009 zum Aktenzeichen 6 U 37/08 über die Bezifferung eines Schadensersatzanspruches wegen unberechtigter Verwendung eines Fotos ohne Benennung seines Urhebers zu ent…
OLG Braunschweig zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Angebot auf eBay ohne Foto ist nicht attraktiv. Trotzdem sollte man nicht mangels geeigneter eigener Bilder die Dritter einstellen. Daraus kann schnell ein Urheberrechtsverstoß mit empfindlichen Kosten werden. Darau…
Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines Gewinnspiels auf einer „Fanseite“ bei Facebook zu beschäftigen. Gewinnspiele von Unternehmen bei Facebook sind weit verb…
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