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Impressum Schweiz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch in der Schweiz wird es nun eine Pflicht zur Angabe eines Impressums für den gesamten Bereich des Internet für alle Angebote im e-commerce geben. Denn im weltweiten Internet gibt es eine unübersichtliche Anzahl an p…
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PayPal Sperrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder wenden sich zumeist eBay-Händler an uns, denen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihr PayPal-Konto „deaktiviert“ wurde. In Folge dieser Kontosperrung haben diese Händler keinen Zugriff mehr auf ihr PayPal-…
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unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was wird der Musikfreund beim Kauf einer CD-Box mit dem Titel "40#1hits THE SIXTIES" erwarten? Durchaus zu Recht 40 Hits, die in den 60-er Jahren auf Platz 1 der Hitparade waren - zumal wenn auf der Vorderseite des Cove…
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Angebotsbeschreibung im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in seinem Urteil vom 19.12.2012 mit dem Aktenzeiten VIII ZR 96/12 die Rechte des Käufers auf Internetplattformen gegen einen generellen und vollständigen Gewährleistungsausschluss durc…
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BGH zur Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass der Schutz des Urheberrechts auch im Internet gilt, haben in den vergangenen Jahren viele Nutzer schmerzlich erfahren müssen. Wer unberechtigt geschützte Werke im Internet verbreitet oder herunterlädt, muss mit kos…
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Pflicht zur Angabe von Handelsname und Anschrift in Werbeprospekt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat in seinem Urteil vom 30.10.12 unter dem Aktenzeichen I-4 U 61/12 entschieden, dass ein Unternehmen in seinen Werbeprospekten seinen Name und seine Anschrift vermerken muss. Anonym…
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Virato Blog Charts nach SMQ Januar 2013

| Rechtsanwalt Frank Weiß
RatgeberRecht.eu ist in den Top 30 der der „Virato Blog-Charts“ nach SMQ für Januar 2013 (Platz 27).    blog.virato.de führt hierzu aus „Wer gehört zu den „Blogperlen“ im Januar 2013 – welche Blogs wurden…
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Abmahnung Coppenrath Verlag wegen „Prinzessin Lillifee“

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie haben eine Abmahnung des Coppenrath Verlag GmbH & Co. KG wegen der Nutzung der Bezeichnung „Prinzessin Lillifee“ erhalten und stehen nun unter erheblichem Zeitdruck. In den Schreiben werden regelmäßig kurze Fris…
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Zahlungsanspruch auf Abmahnkostenerstattung gegenüber dem Abgemahnten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen wegen Verstößen wegen falschen Verhaltens im Internet werden häufiger. Gerade bei den Verkaufsplattformen wie ebay müssen die gewerblichen Verkäufer vieles beachten, um den gesetzlichen Vorschriften zu entsp…
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Wiederholungsgefahr trotz eingeschränkter Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verträge und andere Willenserklärungen können "bedingungsfeindlich" sein. Entscheidend hierbei ist jedoch, ob die Bedingung dem Einfluss des Erklärungsempfängers unterliegt oder nicht. Eine solche Bedingung führt also…
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Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 03.08.2012 zum Az. 5 U 169/11 zur Frage entschieden, wie die außergerichtliche Geschäftsgebühr abzurechnen ist, wenn die gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in vo…
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Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn es manchmal schwierig ist, allgemeines geltendes Recht auf das Internet zu übertragen, so gelten dort doch grundsätzlich Gesetze, so wie in der "analogen Welt". Hätte also ein Patient in einer Zeitung seinen…
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Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sogenannte Echtheitszertifikate, wie sie z.B. von dem Softwarehersteller Microsoft verwendet werden, gelten nicht als Lizenzurkunde und dürfen daher nicht einzeln verkauft werden. Das LG Frankfurt am Main gab in seinem…
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LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer bei einer Auktion mitbietet, hofft auf den Zuschlag. Noch ärgerlicher, als von einem anderen Bieter überboten zu werden, ist, wenn der Verkäufer plötzlich sein Inserat wieder entfernen will. Jüngst hatte das Bochume…
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Irreführenden Werbung für Fitnesssandalen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 U 922/12 entschieden, dass auch eine reine "kann helfen"-Formulierung im Hinblick auf gesundheitlich vorteilhafte Ei…
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