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Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom Urteil vom 31.01.2…
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Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen. Wenn die Post nicht zustellt und Schadensersat…
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Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. jur Karl Ecker & Kollegen Rechtsanwälte aus Augsburg aus. Mit dieser Abmahnung lässt…
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Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsanwalt SCHOLTYSSEK vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb die Bewe…
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OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise beeinflusst werden. D…
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irreführende Produktbezeichnung für Käse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellten Käse aus Kuhmilch als Erzincan Kasari beziehungsweise als Erzincan Peyniri gekennzeichnet und ve…
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markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Streit um markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche auseinanderzusetzen. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke "Lechuza" für Pflanzkübel und Bl…
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unzulässige Negativbewertung bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da sei…
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Urteil zur Urheberrechtsklage von Loriots Tochter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow ist überall als „Loriot“ bestens bekannt. Er war einer der vielseitigsten, besten und erfolgreichsten deutschen Humoristen. Als er im August 2011 verstarb, war die Trauer bei sei…
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Anmeldung Newsletter

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Durch regelmäßige Newsletter informieren wir Sie gerne über aktuelle rechtliche Entwicklungen, insbesondere im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht.  Der Newsletter ist für Sie kostenlos und unverbindlich – für…
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DigiProtect ist insolvent

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisiert und uns durch zahlreiche Filesharing-Abmahn…
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Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseveranstalter an die zugesagten Flugzeiten halten, andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig…
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wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt, dass der Verbraucher…
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OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sind lebende Bäume "leicht verderbliche" Waren? Nein, sagt das Oberlandesgericht Celle und widerspricht somit den Vorstellungen eines Verkäufers, der seinem Kunden das Widerrufsrecht absprechen wollte. Ausnahmen beim o…
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Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte. Der Beklagte…
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