Aktuell

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Eintrag

06. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine Veröffentlichung im Online-Lexikon Wikipedia war Auslöser eines Rechtsstreits zwischen einem Universitätsprofessor und der Betreiberin von Wikipedia. In dem Wikipedia-Eintrag waren die Person und der Lebenslauf des…

Erwerber einer Solaranlage bleibt trotz Stromeinspeisung Verbraucher

06. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Solaranlage Verbraucher oder Gewerbetreibender ist. Im konkreten Fall wollte der Kläger, der für sein Privathaus eine Solaranlage für über 40.000 Euro…

OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

06. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler-Salzen als “sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu werben. Die Werbeaussage “Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der…

Abmahnung TÜV SÜD AG - TÜV SÜD Product Service GmbH

06. März 2013 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt, München, im Namen der Firmen TÜV SÜD AG und TÜV SÜD Product Service GmbH ausgesprochen haben. In der Abmahnung weisen die Rechtsanwälte…

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

05. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Beschluss des LG Aurich zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands Einen Antrag aus Erlass einer einstweiligen Verfügung lehnte das Landgericht Aurich (LG Aurich) mit Beschluss vom 22.0…

Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Goldankäufer zulässig

05. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Celle: Angebot einer "Kostenlosen Schätzung" durch Gold-/Edelmetallankäufer ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom Urteil vom 31.01.2…

Post haftet auch bei Beschädigungen unerlaubter Sendungen

05. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Köln verbietet der Post, künftig ihre Haftung bei Sendungen mit unerlaubten Gütern innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszuschließen. Wenn die Post nicht zustellt und Schadensersat…

Abmahnung Firma Lemm² media & sales GmbH

05. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Firma Lemm² media & sales GmbH, Schondorf am Ammersee spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dr. jur Karl Ecker & Kollegen Rechtsanwälte aus Augsburg aus. Mit dieser Abmahnung lässt…

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK

04. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in Oberhausen durch Rechtsanwalt SCHOLTYSSEK vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb die Bewe…

OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

02. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise beeinflusst werden. D…

irreführende Produktbezeichnung für Käse

01. März 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellten Käse aus Kuhmilch als Erzincan Kasari beziehungsweise als Erzincan Peyniri gekennzeichnet und ve…

markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche

28. Februar 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Streit um markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche auseinanderzusetzen. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke "Lechuza" für Pflanzkübel und Bl…

unzulässige Negativbewertung bei eBay

27. Februar 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da sei…

Urteil zur Urheberrechtsklage von Loriots Tochter

27. Februar 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow ist überall als „Loriot“ bestens bekannt. Er war einer der vielseitigsten, besten und erfolgreichsten deutschen Humoristen. Als er im August 2011 verstarb, war die Trauer bei sei…

Anmeldung Newsletter

27. Februar 2013 | Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich

Durch regelmäßige Newsletter informieren wir Sie gerne über aktuelle rechtliche Entwicklungen, insbesondere im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht. Der Newsletter ist für Sie kostenlos und unverbindlich – für…