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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ (Deutscher Konsumentenbund e.V., Bundesgeschäftsstelle, Dorfstraße 26, 37235 Hess. Lichtenau, Vereinsregisternummer: 85 VR 4455 Amtsgericht Kassel) spricht derzeit wettbewerbs…
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W-LAN: Haftung des Hotelbetreibers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen, die sich aus der Verletzung des Urheberrechtes in Filesharing-Netzwerken (Internettauschbörsen) ergeben, häufen sich in letzter Zeit erheblich. Neben Privathaushalten rücken auch immer häufiger Unternehmen…
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Abmahnung F1 | Formula One Licensing B.V.

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie haben eine Abmahnung von Formula One Licensing B.V. erhalten, weil Sie die Zeichen „F1“, „Formula One“ oder „Formel 1“ genutzt haben sollen? Dann ist schnelles und überlegtes Handeln wichtig. In diesen Abmahnungen w…
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Google-Auto-Complete-Funktion ist nicht rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss g…
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Anschlussinhaber haftet nicht bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln beschäftigt sich in seinem Urteil vom 11. September 2012 (Az. 33 O 353/11) mit einem Dauerbrenner: dem illegalen Filesharing in Mehrpersonenhaushalten. Bislang vertrat es die Auffassung, der Anschlu…
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Versteckte Entgeltlichkeit eines Brancheneintrages im Internet begründet keinen Vertragsabschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis, der nicht über die Auflistung von Grundinformationen wie Adressdaten, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse und Name des Geschäftsführers hinausgeht, ist keine Leistung…
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Filesharing Abmahnung FAQ

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Nachstehend haben wir uns im Rahmen von Beratungsmandaten häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing-Abmahnungen zusammengefasst: Worum genau handelt es sich bei einer Abmahnun…
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Abmahnung Moobilo GmbH moobilo-de

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Moobilo GmbH, Im Kleingrund 5, 26135 Oldenburg, handelnd unter moobilo.de, vor. Mit der durch Rechtsanwalt Marc Beer von der Kanzlei der Schneider und Beer Recht…
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Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das höchste europäische Gericht hat einen langen Rechtsstreit zwischen den beiden Softwareunternehmen UsedSoft und Oracle beigelegt, indem es entschieden hat, dass die Veräußerung gebrauchter Softwarelizenzen rechtmäßig…
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Sorgfaltspflichten bei Telefaxübermittlung an Gericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Rechtsanwalt, der in einer Zivilsache einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Gericht schickt, muss anhand des Sendeberichts überprüfen, ob das Fax erfolgreich übermittelt und an die korrekte Empfängernumme…
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Links auf rechtswidrige YouTube-Videos sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche…
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Der Anschlussinhaber muss nicht für unrechtmäßige Nutzung des Ehegatten haften

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Familien werden Internetanschlüsse meist geteilt. Verstößt ein Familienmitglied im Internet gegen die Rechte Dritter, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber mithaftet. Falls der Verstoß von einem Kind ausgeht…
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Internet-Hotspots in Hotels und Gaststätten sind zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.01.2012 unter dem Az. 17 HK O 1398/11 entschieden, dass ein Hotspotbetreiber wie z.B. ein Hotel nicht verpflichtet ist, sein WLAN dergestalt abzusichern, dass…
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Verkäufer hat Beweislast für einen Vertragsschluss bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Bremen hat die Rechte von Kontoinhabern bei eBay gestärkt. Gibt ein Dritter über das Mitgliedskonto eines Kontoinhabers Kaufangebote ab, haftet dieser nicht für die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Laut Geric…
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Unverbindliche Angabe von Flugzeiten unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.07.2012 unter dem Az. 12 O 223/11 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die da lautet: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie…
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