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Keine Verwertung von Kundendaten für Werbeschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9.5.2012 unter dem Az. 6 U 38/11 entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Stromanbieter personenbezogene Daten seiner bisherige…
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Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Die Luxemburger Richter bewerteten die Angabe als gesundheitsbezogen, sodass eine solche Werbung als unzulässig einzust…
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Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2012 unter dem Az. 1 BvR 199/11 entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip darstellt, zwischen einem Besitzer eines Fernsehe…
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Arbeitgeberbeleidigung auf Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite grob beleidigt (§§ 626, 823, 1004 BGB, § 185 StGG), muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine fristlose Kündigung ist bei einer besonderen…
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Abmahnung CE geprüft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Jeder, der einmal auf die Rückseite eines technischen Geräts, zum Beispiel ein Radio gesehen hat, kennt die Buchstabenfolge "CE" mit dem ins Auge fallenden stilisierten E in Form eines Halbkreises mit einem Mittelstrich…
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Impressumspflicht auch auf Baustellenseiten möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Impressumspflicht bei Internetauftritten beschäftigt immer wieder die Gerichte, in diesem Fall das Landgericht Aschaffenburg, das über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hatte. Ant…
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Werbung bestes Möbelhaus unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Käufer orientieren sich bei einer Kaufentscheidung gerne an positiven Testurteilen, die daher ein beliebtes und probates Werbemittel sind. So hatte ein Einrichtungshaus auf seiner Homepage mit dem Prädikat "1. Platz, Be…
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Autoverglaser verdeckte Nachlässe in Höhe ihrer Kasko-Selbstbeteiligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.10.2012 unter dem Az. 6 U 93/12 entschieden, dass eine Autoglaserei ihren Kunden keinen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung der Versicherung gewähren d…
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BGH elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eltern sind nicht verpflichtet, die Internetnutzung des Kindes rund um die Uhr zu überwachen. So genügen Eltern der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht über ein 13-jähriges normal entwickeltes und erzogenes Kind bereits…
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Abmahnung pixel.Law

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei pixellaw, Rechtsanwälte Sascha Kugler, Andreas Weingärtner, Daniel Hoch, Sarah Rosin vor. Ausweislich ihrer eigenen Homepage hat sich die Kanzlei pixellaw sic…
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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ (Deutscher Konsumentenbund e.V., Bundesgeschäftsstelle, Dorfstraße 26, 37235 Hess. Lichtenau, Vereinsregisternummer: 85 VR 4455 Amtsgericht Kassel) spricht derzeit wettbewerbs…
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W-LAN: Haftung des Hotelbetreibers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen, die sich aus der Verletzung des Urheberrechtes in Filesharing-Netzwerken (Internettauschbörsen) ergeben, häufen sich in letzter Zeit erheblich. Neben Privathaushalten rücken auch immer häufiger Unternehmen…
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Abmahnung F1 | Formula One Licensing B.V.

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie haben eine Abmahnung von Formula One Licensing B.V. erhalten, weil Sie die Zeichen „F1“, „Formula One“ oder „Formel 1“ genutzt haben sollen? Dann ist schnelles und überlegtes Handeln wichtig. In diesen Abmahnungen w…
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Google-Auto-Complete-Funktion ist nicht rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss g…
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Anschlussinhaber haftet nicht bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln beschäftigt sich in seinem Urteil vom 11. September 2012 (Az. 33 O 353/11) mit einem Dauerbrenner: dem illegalen Filesharing in Mehrpersonenhaushalten. Bislang vertrat es die Auffassung, der Anschlu…
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