Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel
Gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PangV) muss ein Händler, der „Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinhei…
Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung
Hat ein Unterlassungsgläubiger eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhoben, nachdem die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist beim Unterlassungsgläubiger eingegangen ist, ist…
Frischkäse in "Mogelpackung"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in Plastikbehältern anzubieten und zu vertreiben, die geeignet sind, über den tatsächlichen Inhalt der Packungen zu täusch…
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe"
Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt ein Verbraucherverband für rechtlich irreführend und klagte daher gegen den Hersteller von Milcherzeugnissen, der diese…
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
Aus einer rechtsmissbräuchlichen außergerichtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht folgt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend, dass auch die folgende Unterlassungs- und Schad…
Kein Widerrufsrecht bei Fitnessvertrag nach Probetrainung
Wer nach einem kostenlosen Probetraining einen Fitnessvertrag abschließt, kann sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Zwar hat ein Verbraucher, der im Rahmen einer von einem Unternehmer durchgeführten Freizeitvera…
Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
Bereits in einer Entscheidung vom 21.12.2011 (VIII ZR 226/11) wurde vom BGH festgestellt, dass beim Verkauf eines Gewerbetreibenden an eine Privatperson, dem sogenannten Verbrauchsgüterkauf, der Unternehmer bei mangel…
Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB
Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig ist, hat das LG Freiburg auch unter Kaufleuten als unwirksam bewertet, wenn es sich um voneinander…
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"
An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein als Zwischenhändler fungierender Käufer gegenüber dem Hersteller nur dann gebunden, wenn er der Klausel zugestimmt hat. F…
Drohen Abmahnungen des Sprintstars Usain Bolt
Der Sprintstar Usain St. Leo Bolt hat sich seine bekannte Pose als Marke (Bildmarke) eintragen lassen.
Hier zum Vergleich Usain Bolt nach dem 100 m Finale. Die Marke ist in den Klassen 9 (Brillenerzeugni…
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