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Unzulässige Werbung eines Zahnarztes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Zahnarzt hatte auf einem Gutscheinportal X im Internet mit hohen Rabatten sog. Bleaching (Zahnaufhellung) angeboten. Die für ihn zuständige Zahnärztekammer war auf die Werbung aufmerksam geworden und hatte auf Unter…
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Beginn der Widerrufsfrist bei Übergabe an Nachbarn

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012 unter dem Az. 22 C 1812/11 entschieden, dass der Beginn der Frist für einen Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nach § 355 BGB noch nicht eintritt, wen…
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Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Gutscheine gewährte Preisnachlässe beim Kauf von Büchern bei einem Internetversandhändler sind unzulässig und verstoßen gegen die Buchpreisbindung. Das ist unabhängig davon, ob der dem Kunden abgezogene Rabatt dan…
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Unwahre Behauptung in Computerzeitschrift

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung in einer Computerzeitschrift muss der Wahrheit entsprechen. Rechtswidrige und unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen die Rechte der Betroffenen, der Betreiberin des Online-Portals flüge.de. Ihr st…
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Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 unter dem Az. 2 U 12/11 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine "Nichtnutzergebühr" erheben darf. Auch eine Pfandgebühr für…
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Kosten für Zusatzleistungen nur auf "Opt-in"-Basis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beim Online-Verkauf von Flugreisen darf ein Vermittler eine Reisrücktrittsversicherung nicht als Voreinstellung vorsehen, sondern muss diese im sogenannten Opt-In-Verfahren anbieten. Mit diesem Verfahren muss der Kunde…
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Grenzen der Einwilligung in TV-Aufnahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012 unter dem Az. 27 O 14/12 entschieden, dass die Produzenten der TV-Serie "Frauentausch" eine bestimmte Folge der Sendung nicht weiter verbreiten dürfen…
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Aufrufbarkeit einer beanstandeten Website über Cache-Speicher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Suchmaschinen durchforsten das Internet nach Webseiten und speichern deren Inhalt in ihrem Cache. Wird eine Webseite geändert, registrieren Suchmaschinen dies nicht sofort. Suchresultate beziehen sich daher noch eine ge…
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Zulässiger Hinweis auf preisgünstigeren überörtlichen Autovermieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Haftpflichtversicherung eines Fahrzeughalters ist es grundsätzlich gestattet, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug auf Kosten des Haftpflichtversicherers anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines…
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Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Überregional tätige Autovermieter müssen kein Preisverzeichnis mit den wesentlichen Leistungen vor Ort in jeder Filiale aufhängen. Für die Autovermieter greift eine Ausnahme der Preisangabenverordnung, wonach bei Angabe…
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Verkauf von "Noname-Nespressokapseln" zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln für Nespresso Maschinen weiterhin ohne Vertriebseinschränkung in Deutschland verkauft werden. Die Patentinhaberin war erfolglos mit einem Eilantrag gegen zwei…
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Mehrere Widerrufsbelehrungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der einem Verbraucher eine Rügepflicht bei evidenten Mängeln auferlegt wird, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Das geht…
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Keine Verwertung von Kundendaten für Werbeschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9.5.2012 unter dem Az. 6 U 38/11 entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Stromanbieter personenbezogene Daten seiner bisherige…
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Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Die Luxemburger Richter bewerteten die Angabe als gesundheitsbezogen, sodass eine solche Werbung als unzulässig einzust…
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Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2012 unter dem Az. 1 BvR 199/11 entschieden, dass es keinen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip darstellt, zwischen einem Besitzer eines Fernsehe…
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