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„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung eines Autohändlers ist wettbewerbswidrig, wenn nicht auf den ersten Blick der Endpreis für den Verbraucher deutlich wird. Die notwendige Preistransparenz und sachliche Vergleichbarkeit für den Verbraucher is…
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Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine nicht angemessene Benachteiligung von Verbrauchern zu sehen ist, weswegen diese unwirksam sind, können einen Wettbewerbsverstoß darstellen, entschied der u. a. für da…
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Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf ein Wasser als „Biomineralwasser“ vertrieben werden? Der BGH sagt ja und verweist darauf, dass der Verkehr aus der Bezeichnung „Bio“ (zumindest in Bezug auf Mineralwasser) nicht erwartet, dass der Herstellungsproze…
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Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Auktionshaus haftet hinsichtlich der Versteigerung von wertvollen Artefakten auch bei Gutgläubigkeit. Der Auktionator sollte die Angaben und Beschreibungen des Einlieferers sorgfältig prüfen, da er im Falle einer Ku…
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Forderungschaos bei Baek Law - RA Peter Kimm?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Sommer 2012 wandte sich eine Mandantin mit einem Schreiben der Inkassofirma Intrum Justitia GmbH, Darmstadt, an uns. Mit diesem als „Zahlungserinnerung“ titulierten Schreiben behauptete die Firma Intrum Justitia Gmb…
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Abmahnung Firma DigisAds GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma DigisAds GmbH, Frankfurt, spricht durch die Rechtsanwälte Tietze & Collegen, ebenfalls aus Frankfurt, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von der Abmahnung der Firma DigisAds GmbH ist das Marktsegmen…
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Impressumpflicht bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Händler, der bei Facebook Waren bewirbt, muss sich wie jede andere Firma mit eigenem Internetauftritt der Impressumspflicht unterwerfen. Mehrere Gerichte haben sich dieser Rechtsmeinung bereits angeschlossen. So ha…
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Abmahnung Firma face to face Agentur GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma face to face Agentur GmbH, Süderstr. 259, 20537 Hamburg, durch die Kanzlei Urmann und Collegen vor. Die Kanzlei Urmann Collegen ist in der Vergangenheit hauptsächlich…
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Abmahnung Argus TM UG Kanzlei Sandhage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte ist mit einem neuen Abmahner am Start. Diesmal vertritt die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die Argus TM UG (dein-oelscheich.de). Die Argus TM UG hat Ihren Sitz angeblich in der Nelkens…
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BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Mandanten fragen: „Gilt die Unterlassungserklärung wirklich für immer?“ Die klare Antwort lautet: Grundsätzlich ja. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich dauerhaft – mit allen Fol…
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Unzulässige Werbung eines Zahnarztes

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Zahnarzt hatte auf einem Gutscheinportal X im Internet mit hohen Rabatten sog. Bleaching (Zahnaufhellung) angeboten. Die für ihn zuständige Zahnärztekammer war auf die Werbung aufmerksam geworden und hatte auf Unter…
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Beginn der Widerrufsfrist bei Übergabe an Nachbarn

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012 unter dem Az. 22 C 1812/11 entschieden, dass der Beginn der Frist für einen Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nach § 355 BGB noch nicht eintritt, wen…
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Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Gutscheine gewährte Preisnachlässe beim Kauf von Büchern bei einem Internetversandhändler sind unzulässig und verstoßen gegen die Buchpreisbindung. Das ist unabhängig davon, ob der dem Kunden abgezogene Rabatt dan…
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Unwahre Behauptung in Computerzeitschrift

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung in einer Computerzeitschrift muss der Wahrheit entsprechen. Rechtswidrige und unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen die Rechte der Betroffenen, der Betreiberin des Online-Portals flüge.de. Ihr st…
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Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 unter dem Az. 2 U 12/11 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine "Nichtnutzergebühr" erheben darf. Auch eine Pfandgebühr für…
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