Eltern haften für ihre Kinder – nicht beim illegalen Filesharing
Eltern müssen ihre Kinder nicht ununterbrochen überwachen, wenn diese am PC der Familie arbeiten. Es reicht, die Kinder über das Verbot von illegalen Tauschbörsen zu unterrichten. Liegen keine weiteren Anhaltspunkte f…
Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet
Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn er die Gewährleistung zuvor rechtmäßig ausgeschlossen hat. Im speziellen Fall hatte der Verkäufer e…
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Klägers gegen di…
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