unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"
Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1-4 U 59/12)das Geschäftsgebaren eines Händlers von Elektro- und Elektronikgeräten, die er im Inte…
Interview-Fragen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts
Wer ohne Zustimmung des Urhebers Interviewfragen auf einer Webseite veröffentlicht, muss wegen “Verletzung von fremden Urheberrechten” mit einer Abmahnung rechnen. Diese Entscheidung traf das Landgericht Hamburg im Nove…
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung von Nacktbildern
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Veranstalter zur Zahlung von rund 5.000 Euro Schmerzensgeld nebst Anwaltskosten verurteilt, weil er Nacktbilder von einer Frau veröffentlicht hat. Es wurde ihm untersagt, derart…
BGH stoppt Werkstatt-Werbung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hinter einem jahrelangen Streit (Aktenzeichen I ZR 33/10) zwischen der Volkswagen AG und der Werkstätten-Kette "ATU" (Auto-Teile Unger) den juristischen Schlussstrich gezogen…
Urheberrechtsverletzung durch Datei in nicht geschützten und somit öffentlich zugänglichen Bereich
Urheberrecht im Netz: Löschen des Links genügt nicht Das Urheberrecht im World Wide Web ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn grundsätzlich gelten hier die gleichen Vorschriften wie i…
Aufsetzen auf Amazon Angebote
Das Einfügen eines Markennamens in eine Amazon-Produktbeschreibung und die anschließende Abmahnung von Mitbewerbern sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Mitbewerber, die die Artikelbeschreibung mitbenutzen, nicht zuvor i…
Abmahnung der ICPC Trading GmbH Centrics
Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ICPC Trading GmbH, Geschäftsführer Idris Ceran, Manshardtstr. 166, 22119 Hamburg, durch die Kanzlei Gerst & Meinicke vor. Von der Abmahnung der ICPC Tr…
Forderungschaos bei Baek Law - RA Peter Kimm?
Im Sommer 2012 wandte sich eine Mandantin mit einem Schreiben der Inkassofirma Intrum Justitia GmbH, Darmstadt, an uns. Mit diesem als „Zahlungserinnerung“ titulierten Schreiben behauptete die Firma Intrum Justitia Gmb…
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