Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung und einem neuen Etikett versehen. Der danach erfolgte Reimport nach Deutschland ist nach einem Urt…
Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden verpflichtete, die Möbel bei Lieferung vollständig zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sa…
Produktbezeichnung „Hähnchen–Filetstreifen“ in unzulässiger Weise verwendet
Aufgeschreckt durch die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Zeit, wurden besonders im Bereich der Produktion von billigen Fleischgerichten strengere Kontrollen gefordert. Eine solche Überprüfung wurde einem V…
Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen Waren und Dienstleistungen geben. Für private Verkäufe gilt diese Regelung nicht. Um diese Pflicht…
Sicheres Facebook-Impressum
Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach über Abmahnungen in Bezug auf ein fehlendes Facebook-Impressum und auf die Probleme, ein solches Facebook Impressum rechtswirksam vorzuhalten, berichtet.
Nun hat Faceboo…
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