Mitbewerber dürfen nicht behindert werden
Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck „Bitte keine Werbung /…
„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig
In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch in Deutschland ausgeführt worden sind. Das Oberlandesgericht Hamm verbat einem Kondomhersteller d…
Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung und einem neuen Etikett versehen. Der danach erfolgte Reimport nach Deutschland ist nach einem Urt…
Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden verpflichtete, die Möbel bei Lieferung vollständig zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sa…
Produktbezeichnung „Hähnchen–Filetstreifen“ in unzulässiger Weise verwendet
Aufgeschreckt durch die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Zeit, wurden besonders im Bereich der Produktion von billigen Fleischgerichten strengere Kontrollen gefordert. Eine solche Überprüfung wurde einem V…
Gültiger Kaufvertrag trotz Umgehung der Gewährleistungspflicht
Gewerbliche Verkäufer müssen seit dem 1. Januar 2002 eine Gewährleistung von einem Jahr auf die von ihnen vertriebenen Waren und Dienstleistungen geben. Für private Verkäufe gilt diese Regelung nicht. Um diese Pflicht…
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