Aktuell

Verkäufer haftet für verbindliche Eigenschaftsbeschreibung im Internet

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Hat ein Verkäufer in einem Internet-Angebot eine Eigenschaft zugesichert, so muss er für diese auch dann haften, wenn er die Gewährleistung zuvor rechtmäßig ausgeschlossen hat. Im speziellen Fall hatte der Verkäufer e…

Ankündigung eines Amoklaufes auf Facebook ist strafbar

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einer unbedachten Äußerung auf Facebook hatte ein 15 Jahre alter Schüler, der zuvor noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, sich ein Strafverfahren eingehandelt. Der Jugendrichter beim Amtsgericht Aachen ha…

Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung kann informativ, aber auch lästig sein. In einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg geht es um den Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte hatte nach Ansicht des Klägers gegen di…

BGH: die Voraussetzungen für die Einwilligung zu Werbeanrufen

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Unternehmer, die Verbraucher zu Werbezecken kontaktieren möchten, brauchen eine entsprechende Erlaubnis von ihm. Kann eine solche Einwilligung auch in AGB erklärt werden? Unerwünschte (Werbe-)Anrufe Lange Zeit war e…

Urheberrechtsverletzung durch ZDF-Software

19. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Teilurteil vom 20.01.2011 unter dem Aktenzeichen 8 O 293/09 entschieden, dass der Klägerin Auskunftsrechte über eine Software zustehen, deren Nutzungsrechteinhaberin sie i…

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

18. April 2013 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Portfolio Management GmbH (kurz: PIM GmbH), Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin, vor. Im Rahmen dieser Abmahnung beanstandet die PIM GmbH die fehlende Anbieterkennz…

OLG FFM zur Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung

18. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Filesharing ist Volkssport. An sich ist die Nutzung von Fileharing-Software nicht illegal. Sie wird es aber, sobald Urheberrechte Dritter verletzt werden. In einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.3.20…

OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

18. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu haben. Gerne entscheidet er sich daher für solche Artikel, die in ihren Kosten reduziert sind. Schil…

unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

18. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass auch eine Wohlfahrtsorganisation keine unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung des…

Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

17. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entschieden, dass die Aufsichtsbehörde nur eine eingeschränkte Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Vid…

OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

16. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München am 26.01.2012. Grundsätzlich ist es möglich, einen Handelsvertrag durch eine E-M…

Abmahnung Firma Nautilus Inc

15. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch die Kanzlei Mayer Brown LLP vor. In der Abmahnung der Firma Nautilus ist zu lesen: „1. Unsere Mand…

Abmahnung body point products GmbH

15. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Firma body point products…

Rechtswidrigkeit der Eintragung einer Spekulationsmarke

15. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer eine Marke eintragen lässt, verbindet damit in der Regel auch ein geschäftliches Modell. Doch in den letzten Jahren traten immer mehr Spekulationsmarken auf. Solche also, hinter denen weder Angebot noch Dienstleistu…

Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam - Kostenlose Erstberatung

14. April 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Time Gate GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft eine markenrechtliche Abmahnung aus. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abm…