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OLG Frankfurt zur "Vorauskasse-Klausel" in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am 29.08.2012 durch seinen 6. Zivilsenat unter dem Aktenzeichen 6 W 84/12 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmer eine unwirksame AGB…
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OLG HH zur Health-ClaimsVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.09.12 unter dem Aktenzeichen 3 U 107/11 entschieden, dass ein Hersteller von Kindermilch nicht mit Werbeaussagen werben darf, die dem beworbenen Produkt…
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Einstweilige Verfügungen auch im Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei Urheberrechtsverletzungen ist auch eine einstweilige Verfügung möglich, deshalb müssen die Inhaber von Webseiten aufpassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin reicht es nicht mehr aus, nur die Urheberre…
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Grundpreisangabe im Angebot von Pizzalieferanten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat nun entschieden, inwiefern Pizzalieferservices die Preise ihrer im Sortiment angebotenen Getränke angeben müssen. Im Rechtsstreit, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.08.2012 zu Grunde lag…
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BGH: Keine Markenverletzung bei Transit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil des BGH wurde ein Spediteur, der Markenfälschungen aus dem Ausland über Deutschland in ein anderes Ausland transportiert, ohne die Ware in Deutschland auszupacken von dem Verdacht als Markenverletzer "fr…
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Gesundheitsportale mit konkreter Krankheitsberatung sind wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Foren zu Gesundheitsthemen schossen in den letzten Jahren sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden. Wenn ein solches Forum Ärzte zur Beantwortung von konkreten und symptombezogenen Fragen einsetzt und dafür dann wirbt, da…
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Becel darf weiter mit umstrittenen Angaben werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der als cholesterinsenkend beworbenen Margarine „Becel pro.activ“ sollen laut dem Verbraucherschutzverein Foodwatch gefährliche Inhaltsstoffe sein, die zu Gefäßablagerungen führen könnten. Darf Becel trotzdem damit w…
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Boykott-Aufruf an Banken wg. Abofallen-Betreibern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zu entscheiden, ob Boykottaufrufe an Banken rechtmäßig seien oder nicht. In dem verhandelten Fall hatte eine Verbraucherzentrale Briefe an Banken verschickt, in welchen sie appe…
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LG München konkretisiert Urheberrechte bei Streamingsinhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Münchener Landgericht hat das Urheberrecht im Internet ein Stück weit konkretisiert. Eine Verletzung von Urheberrechten liegt nicht nur in dem unerlaubten und damit illegalen Download vor, sondern liegt schon dann v…
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BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Thema Keyword-Advertising präzisiert. Der I. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 unter dem Aktenzeichen I ZR 217/10 die Rechtssp…
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„Scheiß RTL“- Shirts dürfen nicht verkauft werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf ein Blogger Shirts verkaufen, auf denen „Scheiß RTL“ steht und dabei das Originallogo von RTL verwenden? Das Landgericht Köln hatte im September über diesen Fall zu entscheiden, der für viel Aufsehen gesorgt hatte…
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Händler müssen über eine vorhandene SIM-Lock-Sperre ihrer angebotenen Ware aufklären - LG Bonn Az.: 11 O 39/12

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat in seinem Beschluss vom 01.10.2012 unter dem Aktenzeichen (Az.) 11 O 39/12 verlautbaren lassen, dass Telefonunternehmen bzw. Händler, welche Mobiltelefone vertreiben, den interessierten…
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Praxisleitfaden Grundpreisangabe

Liebe Onlinehändlerinnen und Onlinehändler, liebe Interessenten, exklusiv für unsere Facebook-Fans halten wir hier unseren 8-seitigen „Praxisleitfaden zur Grundpreisangabe“ als PDF-Dokument kostenlos zum Download&…
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Filesharing: Unterlassungsanspruch trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung

In einem Beschluss vom 11. Januar 2013 wurde die Inhaberein eines Internetanschlusses vom Landgericht Hamburg zur Unterlassung verpflichtet. Ihre Rechtsanwälte hatten zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abge…
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Abmahngefahr eBay durch automatische Wiedergabe von Widerrufsinformationen

  Nachdem andere Kanzleien schon darüber berichtet hatten, dass eBay selbständig in die Artikelbeschreibungen der gewerblichen Verkäufer eingegriffen hat, ist das Problem aktuell noch nicht behoben.   &n…
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