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OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einkaufen macht Spaß. Insbesondere dann, wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, ein echtes Schnäppchen erworben zu haben. Gerne entscheidet er sich daher für solche Artikel, die in ihren Kosten reduziert sind. Schil…
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unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 6 U 69/12 mit Urteil vom 07.12.2012 entschieden, dass auch eine Wohlfahrtsorganisation keine unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung des…
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Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 12.03.2013 unter dem Aktenzeichen 1 A 3850/12 entschieden, dass die Aufsichtsbehörde nur eine eingeschränkte Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Vid…
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OLG München zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist die Kündigung eines Handelsvertrags durch eine E-Mail möglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München am 26.01.2012.  Grundsätzlich ist es möglich, einen Handelsvertrag durch eine E-M…
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Abmahnung Firma Nautilus Inc

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der Nautilus Inc., 16400 SE Nautilus Drive, 98683 Vancouver, WA, USA, durch die Kanzlei Mayer Brown LLP vor.  In der Abmahnung der Firma Nautilus ist zu lesen: „1. Unsere Mand…
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Abmahnung body point products GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Und wieder hat Rechtsanwalt Gereon Sandhage (Rechtsanwälte Sandhage GbR) einen neuen Abmahner am Start.  Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Firma body point products…
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Rechtswidrigkeit der Eintragung einer Spekulationsmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Marke eintragen lässt, verbindet damit in der Regel auch ein geschäftliches Modell. Doch in den letzten Jahren traten immer mehr Spekulationsmarken auf. Solche also, hinter denen weder Angebot noch Dienstleistu…
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Abmahnung Time Gate GmbH Marke Sam - Kostenlose Erstberatung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Time Gate GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft eine markenrechtliche Abmahnung aus. Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum sind uns in Bezug auf Abm…
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Preisauszeichnung im Schaufenster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verbraucher sind es gewohnt, im Schaufenster eines Shops nicht nur die käuflichen Waren vorzufinden, sondern auch den entsprechenden Preis anbei erkennen zu können. Das sorgt nicht nur für Rechtssicherheit auf bei…
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Abmahnung Firma CROSSFER GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CROSSFER GmbH, Martinstr. 108, 41063 Mönchengladbach, durch die Kanzlei HASLER KINOLD Rechtsanwälte vor. In dieser Abmahnung lässt die Firma CROSSFER GmbH zunäch…
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Filesharing-Störerhaftung auch ohne WLAN-Router möglich: 2 unterschiedliche Entscheidungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Störerhaftung erfordert im Einzelfall höhere Nachweispflichten für den Abmahnenden Gerne gehen die Anwälte der "Content-Industrie" oder Anwälte mit Spezialgebiet "Internetnutzer-Abzocke" gegen Internetnutzer vor, die si…
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Auch Anbieter von Onlinekursen müssen Widerrufsrech einräumen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamm hatte als Berufungsgericht durch Urteil vom 21.02.2013 zum Aktenzeichen 4 U 135/12 darüber zu entscheiden, in welchen Fällen bei Dienstleistungsangeboten in Form von Onlinekursen eine Ausnahme von der Ver…
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Vergütung von Nutzungen von Sprachwerken zum Zwecke der Forschung und Lehre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 84/11 über die Vergütung von Nutzungen von Sprachwerken zum Zwecke der Forschung und Lehre entschieden. Geklagt hatte die…
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Verkauf von 15 Festplatten pro Monat lässt auf gewerbliche Tätigkeit schließen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Ich bin ein Privatverkäufer und schließe Rückgaberechte aus". So oder so ähnlich lautet die Standardfloskel, die am Ende vieler Angebote auf Onlineverkaufsplattformen steht. Doch wann darf sich ein Verkäufer als Priv…
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Bloße Idee einer Werbeagentur unterliegt nicht dem Urheberschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Werbeagenturen haben es schwer: Sie müssen vor einem Auftrag bereits ein umfassendes Konzept präsentieren. Ob das eigene Werk dann letztlich aber auch umgesetzt wird, ist oft fraglich. Rechtlich relevant wird es…
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