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Keine Rechtsverletzung eines Zuchtvereins durch Veröffentlichung von Ahnentafeln inkl. Zwingernamen und Züchtern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 22. März 2013 unter dem Aktenzeichen: 13 O 351/12 entschieden, dass Züchterverein einem Mitglied nicht untersagen darf, Namen von Mitgliedern z…
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Bloße Idee eines Werkes unterliegt nicht urheberrechtlichem Schutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 unter dem Aktenzeichen 5 U 166/11 entschieden, dass die reine Idee für ein Werk einem solchen nicht gleichsteht. Maßgeblich ist n…
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Werbung für "Gesundheitsleistungen" ohne medizinische Belege unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Salzluft schnuppern, statt auf Schulmedizin zurückzugreifen? Wer mit solchen abenteuerlich anmutenden Versprechungen für den Aufenthalt in seiner künstlich angelegten Salzgrotte wirbt, muss deren Wirkungen auch beweisen…
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Verstoß durch sinnverwandte Erklärungen bei Unterlassungserklärungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer glaubt, Grammatik sei nur in der Schule wichtig, irrt. Wie wichtig eine richtige Satzzusammenstellung sein kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorfs aus dem Jahre 2012.  Streit um Irref…
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Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat am 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 176/12 mit seinem Urteil verkündet, dass weihnachtsbezogenes Dekor nicht sonntags von einem Gartencenter in Niedersachsen verkauft werde…
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Effektive Maßnahmen zur Vermeidung einer Vertragsstrafe nach Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe verbunden ist, muss der Betreiber einer Webseite, um einer Strafzahlung zu entgehen, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der angemahnte In…
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Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Verkäufer eine bereits begonnene Internetauktion abbrechen, ohne dass dadurch gegenüber dem Höchstbietenden eine Schadenersatzpflicht entsteht?   Um diese Frage ging es in ein…
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Grundstückseigentümer kann kommerzielles Fotografieren seines Eigentums untersagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 01.03.13 unter dem Aktenzeichen V ZR 14/12 entschieden, dass Grundstückseigentümern das alleinige Recht an der (kommerziellen) Verwertung von Fotos ihres Eigentums zukommt…
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Pop Art Bilder von Prominenten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 545/11 U den Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zur Unterlassung veru…
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Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian wird zunächst ausgeführt, dass die DigiRights Administration GmbH Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an folgenden Werken sei: "Die Atzen - Looki Looki",  "A…
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"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer sich einmal an der Bar eines Restaurants umsieht, wird nicht nur Wein, Sekt und ähnliche Genussmittel vorfinden, sondern meist auch auf eine ausschweifende Biervielfalt treffen. Diverse deutsche Marken, internatio…
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Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um Internetnamen einige Relevanz besitzt. Das Gericht entschied, dass die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung nicht pausch…
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Wettbüro in Eigentumswohnanlage nicht erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine gewerbliche Nutzung als „Laden“ in einzelnen Räumen erlaubt ist, werden davon die Einrichtung und der Betrieb eines Wettbüros nicht erfasst. Das Amtsge…
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Herausgabeanspruch über Quellcode zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. September 2012 unter dem Aktenzeichen: I ZR 90/09 entschieden, dass die Darlegungslast des Klägers bei geltend gemachten Ansprüchen auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellu…
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Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.10.12 unter dem Aktenzeichen VII ZR 146/11 entschieden, dass die Kündigung eines Vertrages nicht wirksam ist, wenn sie von einem Vertreter des Klägers ohne Vert…
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