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Zahlungsanspruch auf Abmahnkostenerstattung gegenüber dem Abgemahnten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen wegen Verstößen wegen falschen Verhaltens im Internet werden häufiger. Gerade bei den Verkaufsplattformen wie ebay müssen die gewerblichen Verkäufer vieles beachten, um den gesetzlichen Vorschriften zu entsp…
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Wiederholungsgefahr trotz eingeschränkter Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verträge und andere Willenserklärungen können "bedingungsfeindlich" sein. Entscheidend hierbei ist jedoch, ob die Bedingung dem Einfluss des Erklärungsempfängers unterliegt oder nicht. Eine solche Bedingung führt also…
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Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 03.08.2012 zum Az. 5 U 169/11 zur Frage entschieden, wie die außergerichtliche Geschäftsgebühr abzurechnen ist, wenn die gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in vo…
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Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn es manchmal schwierig ist, allgemeines geltendes Recht auf das Internet zu übertragen, so gelten dort doch grundsätzlich Gesetze, so wie in der "analogen Welt". Hätte also ein Patient in einer Zeitung seinen…
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Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sogenannte Echtheitszertifikate, wie sie z.B. von dem Softwarehersteller Microsoft verwendet werden, gelten nicht als Lizenzurkunde und dürfen daher nicht einzeln verkauft werden. Das LG Frankfurt am Main gab in seinem…
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LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer bei einer Auktion mitbietet, hofft auf den Zuschlag. Noch ärgerlicher, als von einem anderen Bieter überboten zu werden, ist, wenn der Verkäufer plötzlich sein Inserat wieder entfernen will. Jüngst hatte das Bochume…
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Irreführenden Werbung für Fitnesssandalen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 unter dem Aktenzeichen 9 U 922/12 entschieden, dass auch eine reine "kann helfen"-Formulierung im Hinblick auf gesundheitlich vorteilhafte Ei…
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Dringlichkeit bei markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Dringlichkeit ist bei markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren anders zu bewerten als bei wettbewerbsrechtlichen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. mit seinem Beschluss vom 2.1.2013, Az. 6 W 130/12, beschlo…
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Urheberrechtsverletzungen durch Anhängen an fremdes Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 04.02.2012 eine für auf Online-Plattformen tätige Händler wichtige Entscheidung getroffen. Unter dem Aktenzeichen 4 HK O 9301/10 hatte die 4. Kammer als Handelskammer über die Recht…
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Google und unlaute Werbung im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Krefeld hat in seinem Beschluss vom 15.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 111/12 entschieden, dass ein Suchergebnis bei "Google" nicht unbedingt darauf schließen lässt, dass der Gefundene unlauter…
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Nachgemaltes Gemälde muss vernichtet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat das Landgericht in Düsseldorf entschieden, dass die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des Künstlers Prof. A einen Anspruch auf die Vernichtung der angefertigten Kopie des Origin…
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Verschleierte Werbung gegenüber Minderjährigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Handelskammer beim Landgericht Berlin hatte am 23.03.2012 in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber zu entscheiden, wann Werbung im Internet wegen Verschleierung gemäß § 4 Abs. 3 UWG unzulässig ist. Die Beso…
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Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die namensgebende Haftungsbeschränkung. Als sogenannte juristische Person haftet - wie bei anderen juristischen Personen wie e…
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Höhe der Geschäftsgebühr für Markenabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 in einer Markenrechtsstreitigkeit entschieden, dass die Geschäftsgebühr in Kennzeichenstreitsachen nur unter besonders hinzutretenden Umstän…
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Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen dem Lockruf, strömen in die Läden und kaufen - mehr als nur die Sonderangebote. Lediglich sogenannte Lockvogelangebote sin…
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