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Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpr…
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Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer ordnungsgemäßen Werbung kommt es nicht immer nur darauf an, potenzielle Kunden anzusprechen, sondern auch Rücksicht auf Mitbewerber zu nehmen. Anders als im angelsächsischen Wirtschaftsraum zeigt sich der deut…
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Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann…
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Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschieden, dass ein Autor bestimmte Äußerungen über eine prominente Person nicht veröffentlichen darf. Der Kläg…
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Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontakta…
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Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im Rahmen ihrer ge…
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Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarb…
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Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden. Kläger und Beklagt…
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Nicht begründete Meldung an die Schufa führt zu Anspruch auf Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse der zuständigen Stellen besteht, eine Lei…
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Hausverbot für die Post

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht Gummersbach. Grundstückeige…
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Zuständigkeitbei Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Rostock hatte am 17.01.2013 zum Aktenzeichen 2 UH 1/12 über die gerichtliche Zuständigkeit in einem Rechtsstreit mit urheberrechtlichem Bezug zu entscheiden. Die Zuständigkeitsfrage war vom Amtsg…
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Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  Im Zuge eines Abmahnverfahrens spielt die Unterlassungserklärung eine wichtige Rolle. Mit ihr gibt der Betroffene sein Einverständnis ab, das gegen ihn vorgebrachte Verhalten nicht wiederholt zu begehen. Bislang…
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LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende Abmahnungen verschickt werden. Es gibt Kanzleien, die sich gerade auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Den Abmahnern geht…
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„Reservierung ist nach Verfügbarkeit des B-Kontingents möglich“ in AGB unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28.03.2013 die seit langem in Deutschland bestehende verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Schutz durch die AGB-Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um eine weit…
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OLG Köln zur irreführenden Werbung durch Experimentdurchführung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln entschied in seinem Urteil vom 19.04.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 206/12, dass die Erwähnung eines Experiments zum Zwecke der Werbung irreführend ist, wenn das Experiment bzw. de…
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