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BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlau…
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eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich s…
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Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter w…
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DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als ein Anwalt einen anderen deswegen auf Unterlassen verpflichten wollte, weil dieser nicht den räumlichen Geltungsbereich…
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Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung zu. Dem Empfän…
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Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpr…
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Unzulässigkeit von heilkundlichen Werbungen von Nichtärzten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer ordnungsgemäßen Werbung kommt es nicht immer nur darauf an, potenzielle Kunden anzusprechen, sondern auch Rücksicht auf Mitbewerber zu nehmen. Anders als im angelsächsischen Wirtschaftsraum zeigt sich der deut…
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Haustürwiderrufsgeschäft und der Haustürsituation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Fulda hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 138/12 entschieden, dass im Einzelfall ein Vertreter ohne Vertretungsmacht wirksam Verträge schließen und widerrufen kann…
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Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.02.2013 unter dem Aktenzeichen vom 28 O 773/11 entschieden, dass ein Autor bestimmte Äußerungen über eine prominente Person nicht veröffentlichen darf. Der Kläg…
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Belästigung bereits durch eine Werbemail möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einer zunehmenden Verbreitung multimedialer Inhalte und Kontaktmöglichkeiten könnte man eigentlich davon ausgehen, dass damit die Hemmschwelle der Bürger höher liegen müsste, um nicht jede unaufgeforderte Kontakta…
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Werbeanrufe - Ansprechen eines an Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
  In dem Rechtsstreit 14 O 165/12 vor dem Landgericht Bonn wurde am 03.01.2013 die Beklagte dazu verurteilt, es unter Androhung von Ordnungsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu unterlassen, im Rahmen ihrer ge…
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Lieferung bestellter Waren bis in die Wohnräume geschuldet?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Waschbecken und mehrere Schränke bestellt. Die Beklagte engagierte daraufhin ein Transportunternehmen, welches die bestellten Waren lieferte. Beim Hineintragen durch einen Mitarb…
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Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit nach Abwägung von Normen der Verpackungsverordnung (VerpackVO) zu entscheiden. Kläger und Beklagt…
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Nicht begründete Meldung an die Schufa führt zu Anspruch auf Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes ist geregelt, dass personenbezogene Daten nur dann an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse der zuständigen Stellen besteht, eine Lei…
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Hausverbot für die Post

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hausverbot für die Post? Sofern keine Beeinträchtigungen des Eigentums vorliegen oder der Adressat höherwertige Interessen hat, ist ein solches Hausverbot unwirksam, urteilte das Amtsgericht Gummersbach. Grundstückeige…
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