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Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des Landgerichts haben sich…
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Hessen soll Schadensersatz für Landeswappen zahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wappen sind traditionelle Zeichen, Symbole für Personen, Familien und auch Gemeinwesen. Alle deutschen Bundesländer führen spezielle Wappen, und das Land Hessen macht hier keine Ausnahme. Das hessische Wappen zeigt auf…
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Haftung bei Facebook für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Dritten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sogenannten Social Medias werden immer beliebter. Viele junge aber auch ältere Menschen können kaum einen Tag ihrer Zeit verbringen, ohne nicht mindestens in einem der sozialen Netzwerke Freunde und Bekannte im virt…
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OLG Nürnberg Streitwert Bilderklau bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urheberrecht gilt überall - auch auf beliebten Onlineverkaufsportalen wie "eBay". Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, wie hoch der (Unterlassungs-) Streitwert von unzulässigerweise genutzten Bildern auf…
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Beugehaft für Redakteur von Online-Bewertungsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung über die Verhängung von Beugehaft gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals hat viel Aufmerksamkeit erregt. Auf klinikbewertungen.de können Erfahrungsberichte für Krankenhäuser abgegeben werden…
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Fotos von Fotolia, Pixelio u.a. rechtskonform im Internet nutzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bilderdatenbanken im Internet wie z.B. Fotolia, Pixelio, Aboutpixel oder Project Photos stellen professionelle Fotos zum kleinen Preis -oder sogar kostenlos- zur Verfügung. Diese Bilder dürfen dann auf der eigenen Inter…
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Abmahnung H&K Management UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die H&K Management UG (haftungsbeschränkt), Hauptweg 30, 12683 Berlin lässt wegen des angeblichen Verstoßes gegen Jugendschutzbestimmungen eine Abmahnung durch die Kanzlei Böttcher, Roek, Heiseler, Berlin, aussprech…
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OLG Brandenburg zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte am 15.05.2009 zum Aktenzeichen 6 U 37/08 über die Bezifferung eines Schadensersatzanspruches wegen unberechtigter Verwendung eines Fotos ohne Benennung seines Urhebers zu ent…
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OLG Braunschweig zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Angebot auf eBay ohne Foto ist nicht attraktiv. Trotzdem sollte man nicht mangels geeigneter eigener Bilder die Dritter einstellen. Daraus kann schnell ein Urheberrechtsverstoß mit empfindlichen Kosten werden. Darau…
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Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines Gewinnspiels auf einer „Fanseite“ bei Facebook zu beschäftigen. Gewinnspiele von Unternehmen bei Facebook sind weit verb…
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Binary Services GmbH - LG Regensburg

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnungen sind heute bei gewerblichen Händlern die sich im Internet präsentieren nichts Ungewöhnliches. Soziale Netze wurden hier bis vor kurzem von Abmahnungen verschont. Die Zeiten ändern sich jedoch. Offensichtlich…
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Pflicht zur Angabe der Endpreise inkl. der Kosten für die Endreinigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat im Oktober eine interessante und wichtige Entscheidung zum Thema Anbieten von Ferienwohnungen getroffen. Mit Urteil vom 10.10.2012 hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass ein Ver…
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Impressum Schweiz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch in der Schweiz wird es nun eine Pflicht zur Angabe eines Impressums für den gesamten Bereich des Internet für alle Angebote im e-commerce geben. Denn im weltweiten Internet gibt es eine unübersichtliche Anzahl an p…
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PayPal Sperrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder wenden sich zumeist eBay-Händler an uns, denen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihr PayPal-Konto „deaktiviert“ wurde. In Folge dieser Kontosperrung haben diese Händler keinen Zugriff mehr auf ihr PayPal-…
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unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was wird der Musikfreund beim Kauf einer CD-Box mit dem Titel "40#1hits THE SIXTIES" erwarten? Durchaus zu Recht 40 Hits, die in den 60-er Jahren auf Platz 1 der Hitparade waren - zumal wenn auf der Vorderseite des Cove…
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