Taxi nur vom Betriebsort
Ein Taxiunternehmer betreibt an verschiedenen Orten seiner Nachbarschaft mit unterschiedlichen Konzessionen mehrere Betriebe. Erhält er eine telefonische Buchung für eine Fahrt, so darf er für diese nur Wagen einsetze…
Bedenkliche Mehrfachabmahnung
Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als rechtmissbräuchlich und unzulässig zu betrachten, wenn es dem Abmahner augenscheinlich nur darum geht, den abgemahnten Gegner mit hohen Ko…
Händler haftet für falsche Gesundheitswerbung
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied auf Unterlassung in einem Fall, in dem ein Warenhaus in einem Prospekt mit der angeblichen Cellulite-Vorbeugung von Fitness-Sandalen geworben hatte. In der Produktbeschreibung d…
Kfz-Gutachten unterliegt nicht dem Urheberschutz
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Gutachters sahen vor, dass seine Gutachten nur zur Bezifferung der Höhe von Unfallschäden an Dritte weitergegeben werden dürften. Ein Klient hatte jedoch Zweifel an der S…
Augen auf bei Konsumententests
Vor einer Kaufentscheidung gehört das Studium von Produkttests für viele Verbraucher zum festen Bestandteil der Entscheidungsfindung. Deshalb müssen besonders strenge Anforderungen an den Wahrheitsgehalt solcher…
Mitbewerber dürfen nicht behindert werden
Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck „Bitte keine Werbung /…
„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig
In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte auch in Deutschland ausgeführt worden sind. Das Oberlandesgericht Hamm verbat einem Kondomhersteller d…
Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wurde nach Holland exportiert und dort mit einer neuen Verpackung und einem neuen Etikett versehen. Der danach erfolgte Reimport nach Deutschland ist nach einem Urt…
Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage
Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB aufgenommen, die den Kunden verpflichtete, die Möbel bei Lieferung vollständig zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sa…
Produktbezeichnung „Hähnchen–Filetstreifen“ in unzulässiger Weise verwendet
Aufgeschreckt durch die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Zeit, wurden besonders im Bereich der Produktion von billigen Fleischgerichten strengere Kontrollen gefordert. Eine solche Überprüfung wurde einem V…
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