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unzulässige Negativbewertung bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine Negativbewertung auf ebay zurücknehmen und der Löschung zustimmen muss sowie Anwaltskosten der Klägerin zu tragen hat, da sei…
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Urteil zur Urheberrechtsklage von Loriots Tochter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bernhard-Victor Christoph Carl von Bülow ist überall als „Loriot“ bestens bekannt. Er war einer der vielseitigsten, besten und erfolgreichsten deutschen Humoristen. Als er im August 2011 verstarb, war die Trauer bei sei…
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DigiProtect ist insolvent

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main ist insolvent. Die DigiProtect war auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisiert und uns durch zahlreiche Filesharing-Abmahn…
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Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle macht mit vagen Flugzeitangaben der Reiseveranstalter Schluss. Ab sofort müssen sich Reiseveranstalter an die zugesagten Flugzeiten halten, andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig…
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wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage auseinandersetzen, ob bereits ein unlauterer Wettbewerb mit Selbstverständlichkeiten dadurch vorliegt, dass der Verbraucher…
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OLG-Richter als Botaniker? Bäume sind nicht "leicht verderblich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sind lebende Bäume "leicht verderbliche" Waren? Nein, sagt das Oberlandesgericht Celle und widerspricht somit den Vorstellungen eines Verkäufers, der seinem Kunden das Widerrufsrecht absprechen wollte. Ausnahmen beim o…
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Deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Karlsruhe äußerte sich in seinem Urteil vom 16.12.2011 unter dem Aktenzeichen 14 O 27/11 KfH III darüber, ob und inwieweit deutsches Recht auch für ausländische eBay-Händler gelte. Der Beklagte…
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Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die fachärztliche Beratung in einem Internetportal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn sie den Charakter einer Diagnose oder eines Therapievorschlages annimmt. Es ist nämlich als unzulässige Werbung für ärztl…
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Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH Schulenberg und Schenk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Forever Living Products Germany GmbH lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser Abmahnung sind die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte beauftragt, wobei uns die die Schulenberg & Schen…
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Abmahnung Lampmann Haberkamm Rosenbaum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln, spricht seit Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aus. Hier s…
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Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Urteil des Landgerichts Bochum über die Begriffe 'Verfügbarkeit' und 'Lieferzeit' im Rahmen eines Internet-Angebotes für ein Neufahrzeug ist zugunsten des Anbieters ergangen. Die Richter des Landgerichts haben sich…
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Hessen soll Schadensersatz für Landeswappen zahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wappen sind traditionelle Zeichen, Symbole für Personen, Familien und auch Gemeinwesen. Alle deutschen Bundesländer führen spezielle Wappen, und das Land Hessen macht hier keine Ausnahme. Das hessische Wappen zeigt auf…
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Haftung bei Facebook für urheberrechtswidrigen Eintrag eines Dritten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sogenannten Social Medias werden immer beliebter. Viele junge aber auch ältere Menschen können kaum einen Tag ihrer Zeit verbringen, ohne nicht mindestens in einem der sozialen Netzwerke Freunde und Bekannte im virt…
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OLG Nürnberg Streitwert Bilderklau bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urheberrecht gilt überall - auch auf beliebten Onlineverkaufsportalen wie "eBay". Das Oberlandesgericht hatte nun zu entscheiden, wie hoch der (Unterlassungs-) Streitwert von unzulässigerweise genutzten Bildern auf…
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Beugehaft für Redakteur von Online-Bewertungsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung über die Verhängung von Beugehaft gegen den Mitarbeiter eines Bewertungsportals hat viel Aufmerksamkeit erregt. Auf klinikbewertungen.de können Erfahrungsberichte für Krankenhäuser abgegeben werden…
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