Aktuell

"Online Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld" keine unerlaubte Werbung

28. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ist das Versprechen, dass eine "Online Scheidung" günstiger, schneller und nervenschonender ist, reine Geldmacherei und damit für die Zunft der Rechtsanwälte unzulässig? Nein, sagt das Oberlandesgericht, und weist die K…

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

27. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer Bonusgeschenke bei Treue-Aktionen verspricht, muss für einen entsprechenden Vorrat an Geschenken sorgen. Ein zu geringer Vorrat berechtigt nicht zu einem frühzeitigen Abbruch - sofern der Anbieter sich ein entsprech…

Mindestschriftgröße von Sternchentexten

27. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ab welcher Größe gilt ein Text als zu klein, um noch gelesen werden zu können? Zumindest nicht zwingend ab einer Schriftgröße von weniger als 6 Punkten, entschied das Landgericht Bonn. Ob dies auch in anderen, ähnlich g…

Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

26. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht ausreicht. Ein Händler muss in einem Werbeprospekt auch seine Geschäftsanschrift nennen. Eine fehlende Anschrift stellt eine…

Nicht jeder darf Optiker-Qualität versprechen

25. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung kann teuer werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die mit Werbeslogans den Eindruck einer besonderen Qualität erwecken wollen, die sonst nur von bestimmten Berufsgruppen garantiert wird. In einem…

Verstoß gegen EnVKV

25. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht Berlin hatte am 30.04.2013 als Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem strafbewehrten Unterlassungsvertrag zu entscheiden. In dem Berufungsrechtsstreit mit dem Aktenzeic…

OLG Köln zum Werberecht und der PKW-EnVKV 6 U 90/12

24. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet Autohändler, für angebotene Neuwagen Energieeffizienz und Kohlendioxidemissionen eindeutig darzustellen. Das gilt auch für die Werbung. Händle…

Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

24. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer eine Kreuzfahrt bucht, tut dies in dem Glauben, "beanstandungsfreie Nächte" an Board des Schiffes zu verbringen. Ein Anbieter wollte aber für die Beanstandungsfreiheit der Nächste extra kassieren, was ihm nun das…

Wirksame Berufungseinlegung durch "SMS to Fax”

24. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 10.12.2012 unter dem Aktenzeichen 1 WS 218/12 entschieden, dass eine Berufung auch per SMS wirksam eingelegt worden ist, wenn die Identität des Absenders fests…

BGH zum werberechtlichen Verschleierungsverbot

23. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Freiburg und dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wieder eine Entscheidung in einer Streitfrage zum Unlau…

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

23. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Immer moderner gestalten sich die Formen des Einkaufs. Wer bis vor wenigen Jahren noch ein seltenes Kleidungsstück erwerben wollte, musste meist lange danach suchen. Heute gelingt das Vorhaben per Mausklick deutlich s…

Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

23. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer? Auf starre Verkaufszahlen hat sich die deutsche Rechtsprechung bis heute nicht beschränkt. Stattdessen stellt sie auf das Gesamtbild des Falles ab, in welchem Zeitraum unter w…

DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich im März 2013 das Landgericht Dortmund zu beschäftigen, als ein Anwalt einen anderen deswegen auf Unterlassen verpflichten wollte, weil dieser nicht den räumlichen Geltungsbereich…

Abmahnung Ostsee Pension Grömitz

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung zu. Dem Empfän…

Unzulässige Werbung mit Statt-Preis bei Ärzten

22. Mai 2013 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat mit seinem Urteil vom 14.12.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass ein Augenarzt gegenüber Verbrauchern keine Werbung mit Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpr…