Zulässige Einschränkung der Pressebildberichterstattung
Veranstalter kultureller Aufführungen (Theater und Opern) dürfen ein pauschales Fotografierverbot aussprechen, das während der Aufführungen einzuhalten ist. Das Recht, Operanaufführungen zu fotografieren, kann, so das U…
Porträtgemälde von Prominenten verstoßen gegen Recht am eigenen Bildnis
In der heutigen Zeit wird, insbesondere in der Medienwelt, das Recht am eigenen Bild vor allem prominenter Personen zunehmend missachtet. Doch nach wie vor ist die Verwendung der Abbildung einer Person zu kommerziellen…
Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)
Laut § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen auf Werbebroschüren und Prospekten Identität und Anschrift des Unternehmens angegeben werden. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Hamm kla…
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem Onlinehändler durch einen Hersteller von Waren als nicht zulässige Einflussnahme anzusehen sei, wenn…
Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen
Wenn von einem Unternehmen (hier "Peek & Cloppenburg") zwei gleichnamige Gesellschaften an verschiedenen Standorten existieren, so muss in einer deutschlandweiten Werbung darauf aufmerksam gemacht werden, welches di…
Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig
Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildung von aussagekräftigen und werbewirksamen Firmennamen offen. Seither können auch Fantasie-, Person…
Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)
Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Wenn diese nicht gewahrt worden ist, ist der Vertrag so auszulegen als wäre er auf unbestimmte Zeit geschlossen…
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